Fmsasatzung

§ 2 FMSASatzung Aufgaben und Organisation der FMSA; Trägerschaft und Unterstützung durch die

http://www.buzer.de/gesetz/9637/a170298.htm

(1) Der FMSA obliegen die ihr nach § 8a des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes übertragenen Aufgaben, insbesondere 1. die auf Antrag der übertragenden Gesellschaft erfolgende Gestattung der Übertragung von Risikopositionen sowie

§ 20 BHO Deckungsfähigkeit Bundeshaushaltsordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BHO&a=20

(1) Deckungsfähig sind innerhalb desselben Kapitels 1. gegenseitig die Ausgaben für Vergütungen der Angestellten und Löhne der Arbeiter, 2. einseitig a) die Ausgaben für Bezüge der Beamten zugunsten der Ausgaben für

§ 69a BHO Parlamentarische Kontrolle von Bundesbeteiligungen Bundeshaushaltsordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=bho&a=69a

(1) Die Bundesregierung unterrichtet den Deutschen Bundestag über alle grundsätzlichen und wesentlichen Fragen der Beteiligungen des Bundes an privatrechtlichen Unternehmen sowie der Beteiligungsverwaltung durch die Bundesregierung. Die

§ 7 FMStFG Rekapitalisierung Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=FMStFG&a=7

(1) Der Fonds kann sich an der Rekapitalisierung von Unternehmen des Finanzsektors beteiligen, insbesondere gegen Leistung einer Einlage Anteile oder stille Beteiligungen erwerben und sonstige Bestandteile der Eigenmittel dieser Unternehmen,