Forderungssicherungsgesetz

FoSiG Forderungssicherungsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=FoSiG&f=1

FoSiG Forderungssicherungsgesetz

Der Bundesgerichtshof - Bibliothek : Recherche in Gesetzesmaterialien - Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)

http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Bibliothek/GesMat/WP16/F/fosig.html

Keine Beschreibung vorhanden.

Â§ 641 BGB FÃ¤lligkeit der VergÃ¼tung - dejure.org

http://dejure.org/gesetze/BGB/641.html

(1) 1 Die VergÃ¼tung ist bei der Abnahme des Werkes zu entrichten. 2 Ist das Werk in Teilen abzunehmen und die VergÃ¼tung fÃ¼r die einzelnen Teile bestimmt, so...

§ 204 BGB Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung Bürgerliches Gesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=204

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch 1. die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils, 2. die Zustellung des Antrags im vereinfachten

BauFordSiG Bauforderungssicherungsgesetz

http://www.buzer.de/gesetz/101/index.htm

BauFordSiG Bauforderungssicherungsgesetz

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Teils unzulässige, teils unbegründete Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen Bauforderungssicherungsgesetz - Substantiierungsanforderungen bei Rüge einer Verletzung von Art 3 Abs 1 GG

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20110127_1bvr322209.html

Keine Beschreibung vorhanden.

§ 308 BGB Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit Bürgerliches Gesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=308

In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam 1. (Annahme- und Leistungsfrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen lange oder nicht hinreichend bestimmte Fristen für die Annahme oder Ablehnung eines

Â§ 310 BGB Anwendungsbereich - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/BGB/310.html

(1) 1 Â§ 305 Absatz 2 und 3, Â§ 308 Nummer 1, 2 bis 8 und Â§ 309 finden keine Anwendung auf Allgemeine GeschÃ¤ftsbedingungen, die gegenÃ¼ber einem Unternehmer,...

§ 307 BGB Inhaltskontrolle Bürgerliches Gesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=BGB&a=307

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben,

Â§ 308 BGB Klauselverbote mit WertungsmÃ¶glichkeit - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/BGB/308.html

In Allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen ist insbesondere unwirksam 1. (Annahme- und Leistungsfrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen...