150 Ergebnisse für: formfehlern
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§§ 45, 46 VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=VwVfG&a=45,46
§§ 45, 46 VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz
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Ruanda-Tribunal lässt Angeklagten frei: Die Auferstehung des "Herrn Z" - taz.de
http://www.taz.de/1/politik/afrika/artikel/1/die-auferstehung-des-herrn-z/
Das UN-Tribunal zur Aufarbeitung des Völkermordes in Ruanda erklärt einen seiner prominentesten Angeklagten aufgrund von Formfehlern für unschuldig. Und lässt ihn frei.
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Sächsischer Landtag verabschiedet neues Versammlungsgesetz | MDR.DE
https://web.archive.org/web/20120127164549/http://www.mdr.de/sachsen/versammlungsgesetz104.html
Der Sächsische Landtag hat das neue Versammlungsgesetz für den Freistaat beschlossen. Es ist bereits der zweite Anlauf, das erste Versammlungsgesetz hatte das Landesverfassungsgericht aufgrund von Formfehlern verworfen.
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§ 46 VwVfG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__46.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 126 AO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/ao_1977/__126.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 45 VwVfG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/vwvfg/__45.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 41 SGB 10 - Einzelnorm
http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_10/__41.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 44 BVwVfG Nichtigkeit des Verwaltungsaktes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/44.html
(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht...
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Retaxwelle: BKKen lassen sich nicht beeindrucken | Pharmazeutische Zeitung
https://www.pharmazeutische-zeitung.de/?id=40272
Von Daniel Rücker / In Zusammenhang mit der systematischen Retaxierung von Rezepten über Betäubungsmittel (BtM) bläst den Betriebskrankenkassen der Wind immer heftiger ins Gesicht. Doch die geben sich dickfellig und argumentieren mit dem…
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§ 43 BVwVfG Wirksamkeit des Verwaltungsaktes - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwvfg/43.html
(1) 1 Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt...