5 Ergebnisse für: formnichtiges
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§ 117 BGB Scheingeschäft - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/117.html
(1) Wird eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, mit dessen Einverständnis nur zum Schein abgegeben, so ist sie nichtig. (2) Wird...
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§ 311b BGB Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/311b.html
(1) 1 Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen...
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§ 311b BGB Verträge über Grundstücke, das Vermögen und den Nachlass - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/bgb/311b.html
(1) 1 Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen...
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§ 308 BGB Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/308.html
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist insbesondere unwirksam 1. (Annahme- und Leistungsfrist) eine Bestimmung, durch die sich der Verwender unangemessen...
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BGH, 25.11.2009 - VIII ZR 318/08 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ+183,+235
Informationen zu BGHZ 183, 235: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.