72 Ergebnisse für: fragerechts
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§ 68a StPO - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/stpo/__68a.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Britta Haßelmann - Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
http://www.gruene-bundestag.de/fraktion/abgeordnete_ID_4389869/abgeordnete/hasselmann.html
Mit 67 Abgeordneten bieten wir Alternativen für eine bessere Zukunft.Hart, fair und sachlich wollen wir die Bundesregierung stellen und die Rechtspopulisten in ihre Schranken weisen.
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§ 60 StPO Vereidigungsverbote - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/60.html
Von der Vereidigung ist abzusehen 1. bei Personen, die zur Zeit der Vernehmung das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben oder die wegen mangelnder...
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BGH, 25.07.2000 - 1 StR 169/00 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+46,+93
Informationen zu BGHSt 46, 93: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä.
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§ 24 PUAG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/puag/__24.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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OLG München, Urteil vom 06.08.2008 - 7 U 5628/07 - openJur
http://openjur.de/u/415881.html
I. Die Berufung des Klägers gegen das Zwischen- und Schlussurteil des Landgerichts München I vom 22.11.2007, Az: 5 HK O 10614/07, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverf ...
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§ 52 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/52.html
(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten; 2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr...
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§ 52 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/stpo/52.html
(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten; 2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr...
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§ 52 StPO Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StPO/52.html
(1) Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt 1. der Verlobte des Beschuldigten; 2. der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr...
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BAG, 07.06.1984 - 2 AZR 270/83 - Unrichtige Beantwortung der Frage des Arbeitgebers nach einer Körperbehinderung durch einen Stellenbewerber; Umfang des Fragerechts des Arbeitgebers
https://www.jurion.de/Urteile/BAG/1984-06-07/2-AZR-270_83
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