3 Ergebnisse für: ftsfu
-
OLG München, Urteil vom 28.07.2011 - 29 U 634/11 - openJur
https://openjur.de/u/438877.html
1. Eine Mahnkostenpauschale von mehr als 1,20 Euro pro Mahnung eines Energieversorgungsunternehmens ist unwirksam. 2. Mahnkostenpauschalen dürfen keinen allgemeinen Verwaltungsaufwand wie Personal- un ...
-
OLG München, Urteil vom 01.03.2012 - 6 U 1738/11 - openJur
http://openjur.de/u/270263.html
Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Angabe "kommt ausschließlich von Höfen aus Ihrem Bundesland" auf der Produktwebsite für Milch, welche auch in Bundesländern vertrieben wir ...
-