Gasgerätedg

§ 10 ProdSG Anforderungen an die Befugnis erteilende Behörde Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/10.html

(1) Die Länder haben die Befugnis erteilende Behörde so einzurichten, dass es zu keinerlei Interessenkonflikt mit den Konformitätsbewertungsstellen kommt; insbesondere darf die Befugnis erteilende Behörde weder Tätigkeiten, die

§ 28 ProdSG Betretensrechte und Befugnisse Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/28.html

(1) Die Marktüberwachungsbehörden und die von ihnen beauftragten Personen sind befugt, zu den Betriebs- und Geschäftszeiten Geschäftsräume und Betriebsgrundstücke zu betreten, in oder auf denen im Rahmen einer

Artikel 435 10. ZustAnpV Änderung des Produktsicherheitsgesetzes Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

//www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+1474&a=435

(8053-8) Das Produktsicherheitsgesetz vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131) wird wie folgt geändert 1. In § 8 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Wirtschaft und Technologie, für Ernährung,

Artikel 435 10. ZustAnpV Änderung des Produktsicherheitsgesetzes Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

http://www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+1474&a=435

(8053-8) Das Produktsicherheitsgesetz vom 8. November 2011 (BGBl. I S. 2178, 2179; 2012 I S. 131) wird wie folgt geändert 1. In § 8 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Wirtschaft und Technologie, für Ernährung,

§ 26 ProdSG Marktüberwachungsmaßnahmen Produktsicherheitsgesetz

https://dejure.org/gesetze/ProdSG/26.html

(1) Die Marktüberwachungsbehörden kontrollieren anhand angemessener Stichproben auf geeignete Art und Weise und in angemessenem Umfang, ob die Produkte die Anforderungen nach Abschnitt 2 oder nach anderen Rechtsvorschriften, bei denen nach