8 Ergebnisse für: gbl.bw
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Relevanz von Abiturnote bzw Wartezeit für Studienplatzvergabe im Fach "Humanmedizin" - Unzulässigkeit der Richtervorlage bei unzureichender Darlegung der Entscheidungserheblichkeit (insb Möglichkeit der Zulassung über Härtefallklausel) sowie der Verfassungswidrigkeit der vorgelegten Normen
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/09/lk20120906_1bvl001312.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Auch bei Erzieherinnen an öffentlichen Kindertagesstätten ist für ein Kopftuchverbot eine konkrete Gefahr erforderlich
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2016/10/rk20161018_1bvr035411.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Baden-württembergische und hessische Regelungen zur automatisierten Kraftfahrzeugkennzeichenkontrolle in Teilen verfassungswidrig
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/12/rs20181218_1bvr279509.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Rundfunkgebührenfestsetzung: entsprechende landesrechtliche Zustimmungsakte zum Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit Art 5 Abs 1 S 2 GG unvereinbar - Erforderlichkeit gesetzlicher Regelungen zur Sicherung der Rundfunkfreiheit durch technologische Neuerungen nicht überholt
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20070911_1bvr227005.html
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BVerfG: Rundfunkgebührenfestsetzung, Urteil v. 11.09.2007 Az. 1 BvR 2270/05, 1 BvR... - Telemedicus
http://www.telemedicus.info/urteile/110-1-BvR-227005.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung landesgesetzlicher Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten insoweit, als bei den in den Nichtraucherschutzgesetzen bereits vorgesehenen Ausnahmen die wirtschaftlich besonders stark belastete getränkegeprägte Kleingastronomie nicht miterfaßt wurde - Neuregelung bis zum 31.12.2009
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20080730_1bvr326207.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung landesgesetzlicher Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten insoweit, als bei den in den Nichtraucherschutzgesetzen bereits vorgesehenen Ausnahmen die wirtschaftlich besonders stark belastete getränkegeprägte Kleingastronomie nicht miterfaßt wurde - Neuregelung bis zum 31.12.2009
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20080730_1bvr326207.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Verfassungswidrigkeit der Ausgestaltung landesgesetzlicher Vorschriften über das Rauchverbot in Gaststätten insoweit, als bei den in den Nichtraucherschutzgesetzen bereits vorgesehenen Ausnahmen die wirtschaftlich besonders stark belastete getränkegeprägte Kleingastronomie nicht miterfaßt wurde - Neuregelung bis zum 31.12.2009
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2008/07/rs20080730_1bvr326207.html
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