133 Ergebnisse für: gebrauchsmustergesetz
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Gebrauchsmustergesetz GebrMG § §§ Paragrafen Gesetze Ãbersicht
http://www.justlaw.de/gesetze/Gebrauchsmustergesetz-GebrMG.htm
Ãbersicht aller Paragrafen des Gebrauchsmustergesetz - §§ Gebrauchsmustergesetz § GebrMG
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GebrMG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/index.html
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§ 1 GebrMG Gebrauchsmustergesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GebrMG&a=1
(1) Als Gebrauchsmuster werden Erfindungen geschützt, die neu sind, auf einem erfinderischen Schritt beruhen und gewerblich anwendbar sind. (2) Als Gegenstand eines Gebrauchsmusters im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen 1.
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§ 27 GebrMG Gebrauchsmustergesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=GebrMG&a=27
(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Gebrauchsmusterstreitsachen), sind die Zivilkammern der Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert
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§ 1 GebrMG - Einzelnorm
http://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__1.html
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§ 9 GebrMG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__9.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 17 GebrMG - Einzelnorm
http://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__17.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 10 GebrMG - Einzelnorm
http://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__10.html
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§ 25 GebrMG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/gebrmg/__25.html
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RIS - Gebrauchsmustergesetz § 42 - Bundesrecht konsolidiert
https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40071368
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