Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Befugnisse des BND zur Überwachung, Aufzeichnung und Auswertung des Telekommunikationsverkehrs sowie zur Übermittlung der daraus erlangten Daten an andere Behörden nicht in vollem Umfang mit dem Schutz des Fernmeldegeheimnisses und teilweise der Rechtsschutzgarantie sowie der Pressefreiheit vereinbar: Schutzumfang des Fernmeldegeheimnisses - Anforderungen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Grundrechtsbeschränkungen zum Schutz hochrangiger Gemeinschaftsgüter

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs19990714_1bvr222694.html

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