Geheimdienstkontrolle

Geheimdienste sollen stärker kontrolliert werden: "Schnüffeln, bellen und beißen" | tagesschau.de

https://web.archive.org/web/20140708080030/http://www.tagesschau.de/inland/geheimdienste-100.html

Der Bundestag will die Geheimdienstkontrolle ausbauen. Dafür soll das zuständige Parlamentsgremium mehr Mitarbeiter bekommen. Auch persönliche Kontrollbesuche sind geplant. Allerdings stehen 20 Abgeordnete 11.500 Geheimdienstlern gegenüber.

BND-Affäre: Schmidbauer läßt Tätigkeit im Kontrollgremium ruhen - WELT

https://www.welt.de/politik/article217365/BND-Affaere-Schmidbauer-laesst-Taetigkeit-im-Kontrollgremium-ruhen.html

In der Affäre um die Bespitzelung von Journalisten gibt es erste personelle Konsequenzen. Ex-Geheimdienstkoordinator Schmidbauer (CDU) zieht sich aus der Aufklärung der Affäre durch das Parlamentsgremium zur Geheimdienstkontrolle (PKG) zurück.

Guido Müller: BND-Vize soll Geheimdienstbeauftragter werden | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-09/guido-mueller-bnd-vize-geheimdienstbeauftragter-bundestag

Guido Müller soll für das Parlament den Geheimdienst kontrollieren. Das Kontrollgremium ist umstritten, weil es die Aufsicht der Dienste noch weiter zersplittert.

Geheimdienstkontrolle wieder mit Linkspartei | tagesschau.de

https://web.archive.org/web/20100122082120/http://www.tagesschau.de/inland/neskovic104.html

Erfolg im zweiten Anlauf: Der Linken-Abgeordnete Wolfgang Neskovic hat den Sprung in das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags geschafft. Bei der Nachwahl erhielt der frÃ¼here Bundesrichter 320 von 581 gÃ¼ltigen Stimmen - das waren genug. Bei der…

Polen: Kaczyński - Der Alleinherrscher - Politik - Süddeutsche.de

http://www.sueddeutsche.de/politik/polen-der-alleinherrscher-1.2751865

Nach dem Wahlsieg seiner Partei kontrolliert Jaroslaw Kaczyński so ziemlich alles im Land: das Parlament, den Präsidenten, die Geheimdienste.

BND-Skandal: Menschenrechtskommissar kritisiert schwache Geheimdienstkontrolle | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/BND-Skandal-Menschenrechtskommissar-kritisiert-schwache-Geheimdienstkontrolle-2645851.ht

Bei der Kontrolle der Geheimdienste in Deutschland muss nachgebessert werden, sagen Experten. Unterdessen wächst die Kritik an Kanzlerin Merkel zu den jüngsten Enthüllungen in der BND-Affäre.

Bernd Schmidbauer | CDU/CSU-Fraktion

https://www.cducsu.de/abgeordnete/bernd-schmidbauer

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Kommentar BND-Affäre: Das ist Chefinsache - taz.de

http://www.taz.de/!159003/

In der BND-Affäre werden die Namen möglicher Bauernopfer sortiert. Das darf nicht blind machen: Verantwortlich ist Angela Merkel.

NETZEITUNG KAMPF GEGEN TERROR: Zypries fÃ¼r Nutzung von FoltergestÃ¤ndnissen

https://web.archive.org/web/20070828022158/http://www.netzeitung.de/spezial/kampfgegenterror/379107.html

Die Netzeitung ist die erste deutsche Tageszeitung, die es nur im Internet gibt. Die Netzeitung liefert schnell und zuverlÃ¤ssig aktuelle Nachrichten und Hintergrundinformationen.

SprecherInnen - Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

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Internetseite der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag