• 

  § 249 AO Vollstreckungsbehörden Abgabenordnung

  http://www.buzer.de/s1.htm?a=249&g=ao&kurz=AO&ag=1966

  (1) Die Finanzbehörden können Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung, eine sonstige Handlung, eine Duldung oder Unterlassung gefordert wird, im Verwaltungsweg vollstrecken. Dies gilt auch für Steueranmeldungen (§ 168).

• 

  Migration: Widmann-Mauz fordert umfassende Sexualaufklärung für Asylbewerber - WELT

  https://www.welt.de/newsticker/news1/article183087558/Migration-Widmann-Mauz-fordert-umfassende-Sexualaufklaerung-fuer-Asylbewer

  Konsequenz aus mutmaßlicher Gruppenvergewaltigung in Freiburg

• 

  Migration: Widmann-Mauz fordert umfassende Sexualaufklärung für Asylbewerber - WELT

  https://www.welt.de/newsticker/news1/article183087558/Migration-Widmann-Mauz-fordert-umfassende-Sexualaufklaerung-fuer-Asylbewerber.html

  Konsequenz aus mutmaßlicher Gruppenvergewaltigung in Freiburg

• 

  SEK griff offenbar im letzten Moment in Leipziger Asylunterkunft zu – Anschlagsziel russische Botschaft in Berlin - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article163740698/SEK-griff-offenbar-im-letzten-Moment-in-Asylunterkunft-zu.html

  Ein Attentat auf die russische Botschaft in Berlin wurde laut Medienbericht nur wenige Stunden zuvor durch das Eingreifen der Sicherheitsbehörden verhindert. Der verdächtige Marokkaner offenbarte im Internet seine Pläne.

• 

  Feuertod in der Polizeizelle: Oury Jallohs Tragödie und der Zorn des Richters - WELT

  http://www.welt.de/politik/deutschland/article5788390/Oury-Jallohs-Tragoedie-und-der-Zorn-des-Richters.html

  Vorurteile sind schwarz-weiß, die Wirklichkeit ist grau. „Asylbewerber" nennt man Oury Jalloh bei den Aktivisten. „Drogendealer" nennt ihn die Polizei. Jalloh stirbt in einer Polizeizelle. Ein Richter aus dem Westen soll den Fall klären - und scheitert bei…

• 

  VwZVG: Bayerisches Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz (VwZVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. November 1970 (BayRS II S. 232) BayRS 2010-2-I (Art. 1–45) - Bürgerservice

  http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayVwZVG/true?AspxAutoDetectCookieSupport=1

  Keine Beschreibung vorhanden.

• 

  Asylbewerber kommen aus diesen Ländern nach Deutschland - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article158705213/Aus-diesen-Laendern-kommen-Asylbewerber-nach-Deutschland.html

  Die Zahl der Asylsuchenden in Deutschland ist weiter stark rückläufig. Seit Anfang des Jahres wurden 213.000 Menschen neu registriert. Ein Vergleich offenbart die Dimension des deutschen Kraftakts.

• 

  Verwaltungsvollstreckungsgesetz für Baden-Württemberg - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/LVwVG

  Das LVwVG: zuletzt geändert durch Verordnung vom 23.02.2017 ( GBl. S. 99 ) m.W.v. 11.03.2017

• 

  Hans-Jürgen Papier hält Zurückweisung von Migranten an deutscher Grenze für zwingend geboten - WELT

  https://www.welt.de/politik/deutschland/article178513904/Hans-Juergen-Papier-haelt-Zurueckweisung-von-Migranten-an-deutscher-Gre

  Im Asylstreit meldet sich nun Ex-Verfassungsrichter Papier zu Wort. Die Zurückweisung von Migranten an den Grenzen sei zwingend nötig, schreibt er in einem Rechtsgutachten. Asylbewerber hätten kein Recht auf ein „Wunschland“.

• 

  § 315 SGB 3 - Einzelnorm

  https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__315.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

---

---