14 Ergebnisse für: gemeinlast
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft mit dem Grundgesetz nicht vereinbar
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2009/bvg09-010.html
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Gutachten für Handelsverband: Verfassungsrechtler nennt GEZ-Gebühr verfassungswidrig
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gutachten-fuer-handelsverband-verfassungsrechtler-nennt-gez-gebuehr-verfassungsw
ARD und ZDF geraten in der Debatte um den neuen Rundfunkbeitrag in die Defensive. Ein renommierter Verfassungsrechtler hat die GEZ-Gebühr unter die Lupe genommen und kommt zu einem Ergebnis von großer Tragweite.
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Gutachten für Handelsverband: Verfassungsrechtler nennt GEZ-Gebühr verfassungswidrig
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/gutachten-fuer-handelsverband-verfassungsrechtler-nennt-gez-gebuehr-verfassungswidrig/7690726.html
ARD und ZDF geraten in der Debatte um den neuen Rundfunkbeitrag in die Defensive. Ein renommierter Verfassungsrechtler hat die GEZ-Gebühr unter die Lupe genommen und kommt zu einem Ergebnis von großer Tragweite.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Abgabe an den Absatzfonds der Forst- und Holzwirtschaft mit Artikel 12 Abs 1 GG iVm Art 105 und Art 110 GG unvereinbar und nichtig - zu den verfassungsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20090512_2bvr074301.html
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Steuern durch Steuern - Universität Heidelberg
http://www.uni-heidelberg.de/presse/ruca/ruca04-01/10.html
Presseinformationen der Universität Heidelberg
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft mit Artikel 12 Abs 1 GG iVm Art 105 und Art 110 GG unvereinbar und nichtig - zu den verfassungsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/ls20090203_2bvl005406.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Abgabe an den Absatzfonds der Land- und Ernährungswirtschaft mit Artikel 12 Abs 1 GG iVm Art 105 und Art 110 GG unvereinbar und nichtig - zu den verfassungsrechtlichen Zulässigkeitsanforderungen an Sonderabgaben mit Finanzierungsfunktion
http://www.bverfg.de/entscheidungen/ls20090203_2bvl005406.html
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BVerfG, Urteil vom 6. 11. 1984 – 2 BvL 19/83
http://lexetius.com/1984,191
Volltext von BVerfG, Urteil vom 6. 11. 1984 – 2 BvL 19/83
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Pressemitteilung Nr. 42/2018 | Bundesverwaltungsgericht
https://www.bverwg.de/pm/2018/42
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