Generalprokuratur

Eva Marek neue Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien « DiePresse.com

https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/3872860/Eva-Marek-neue-Leiterin-der-Oberstaatsanwaltschaft-Wien

Die OGH-Hofrätin Eva Marek folgt dem in die Generalprokuratur gewechselten Werner Pleischl nach.

Strasser-Urteil: Rechtskraft in Sicht « DiePresse.com

http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/3874154/StrasserUrteil_Rechtskraft-in-Sicht

Die beim Obersten Gerichtshof als „Hüterin des Rechts“ eingerichtete Generalprokuratur will, dass Ernst Strassers „Beschwerde“ gegen den Schuldspruch abgewiesen wird.

Keine Auslieferung von Alijew: Herbe Kritik - wien.ORF.at

http://wien.orf.at/news/stories/2521785/

Die Generalprokuratur beim Obersten Gerichtshof kritisiert die Entscheidung des Landesgerichts, den früheren kasachischen Botschafter Rachat Alijew nicht auszuliefern. Alijew ist wegen der Ermordung zweier Bankmanager angeklagt. Der Anwalt der Witwen sieht…

Beschwerde gegen Scheuch-Anklage - kaernten.ORF.at

http://kaernten.orf.at/news/stories/2874642/

Wegen Amtsmissbrauchs sollte sich der freiheitliche Ex-Politiker Uwe Scheuch bald vor Gericht verantworten. Nun wird die Verhandlung verschoben, die Generalprokuratur legte Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Anklage ein. Zu klären sei, wegen welchen Delikts…

Anklage gegen Uwe Scheuch rechtskräftig - kaernten.ORF.at

http://kaernten.orf.at/news/stories/2871663/

Der Einspruch des ehemaligen freiheitlichen Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreters Uwe Scheuch gegen seine Anklage ist vom OLG Graz abgewiesen worden. Die Anklage lautet auf Amtsmissbrauch und ist damit rechtskräftig.

Generalprokuratur: BAWAG-Prozess teils neu aufrollen - news.ORF.at

http://news.orf.at/stories/2020839/2020835/

Überraschende Wende in der Causa BAWAG: Die Generalprokuratur hat in ihrer mit Spannung erwarteten Stellungnahme schwere Mängel bei den erstinstanzlichen Urteilen gegen Ex-BAWAG-Chef Elsner und weitere Ex-BAWAG-Manager festgestellt. Aus diesem Grund wird…

Keine Nichtigkeit: OGH-Entscheidung: Buwog-Prozess kann wie geplant starten « kleinezeitung.at

http://www.kleinezeitung.at/politik/innenpolitik/5336490/Keine-Nichtigkeit_OGHEntscheidung_BuwogProzess-kann-wie-geplant

Der Oberste Gerichtshof verwirft die Nichtigkeitsbeschwerde. Dadurch kann Richterin Marion Hohenecker ab morgen wie geplant den Buwog-Prozess führen.

RIS - Strafprozeßordnung 1975 § 23 - Bundesrecht konsolidiert

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40123702

Keine Beschreibung vorhanden.

RIS - Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz § 175 - Bundesrecht konsolidiert

https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Dokumentnummer=NOR40125884