20 Ergebnisse für: generalunkosten
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BVerwG, 30.12.1965 - BVerwG V B 152.65 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision; Erhöhung von als Tuberkulosehilfe gewährter Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz (BSHG); Begriff des Haushaltsangehörigen
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1965-12-30/v-b-15265/
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RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 13R2/06a - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20060116_LG00309_01300R00002_06A0000_000&Incl
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RIS - Rechtssätze und Entscheidungstext 13R2/06a - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
https://www.ris.bka.gv.at/JustizEntscheidung.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20060116_LG00309_01300R00002_06A0000_000&IncludeSelf=True
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Nutzungsausfall einer Sache als Schaden: PKW
http://ruessmann.jura.uni-sb.de/cc1/tutorien/Jahr95-96/III_ZR_137_62.htm
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B 8/9b SO 2/06 R · BSG · Urteil vom 16.10.2007 ·
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=74804
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BVerwG, 27.02.1963 - BVerwG V C 105.61 - Bemessung der Sozialhilfe für zwei Hilfsbedürftige in eheähnlicher Gemeinschaft nach den Richtsätzen für Eheleute; Zulässigkeit einer ungleichen Behandlung von Haushaltsvorstand und haushaltsangehörigem Erwachsenen; Umfang der Fürsorgepflicht der Behörde bei Nichtgewähren von Unterhalt durch einen nicht hilfsbedürftigen Partner; Statthaftigkeit einer Klage auf Nachzahlung von rückwirkend zu wenig gezahlten Sozialhilfeleistungen; Erfordernis eines Vorverfahrens in besonders gelagerten Fällen und nach Einlassung der Behörde auf die Klage
https://www.jurion.de/Urteile/BVerwG/1963-02-27/BVerwG-V-C-10561
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BVerwG, 27.02.1963 - BVerwG V C 105.61 - Bemessung der Sozialhilfe für zwei Hilfsbedürftige in eheähnlicher Gemeinschaft nach den Richtsätzen für Eheleute; Zulässigkeit einer ungleichen Behandlung von Haushaltsvorstand und haushaltsangehörigem Erwachsenen; Umfang der Fürsorgepflicht der Behörde bei Nichtgewähren von Unterhalt durch einen nicht hilfsbedürftigen Partner; Statthaftigkeit einer Klage auf Nachzahlung von rückwirkend zu wenig gezahlten Sozialhilfeleistungen; Erfordernis eines Vorverfahrens in besonders gelagerten Fällen und nach Einlassung der Behörde auf die Klage
https://www.jurion.de/urteile/bverwg/1963-02-27/bverwg-v-c-10561/
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Polytechnisches Journal - Piette, über Papierfabrication mittelst Lumpensurrogaten in Frankreich.
http://dingler.culture.hu-berlin.de/article/pj150/ar150082
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BGH, 14.07.1965 - Ib ZR 81/63 - Einführungsangebot - Verbot des Anbietens einer Zugabe; Voraussetzungen für das Vorliegen einer unzulässigen Sonderveranstaltung; Annahme des Vorliegens eines Scheinentgelts; Rechtmäßigkeit eines Einführungsangebots für den Abschluss einer Mitgliedschaft in einem Schallplattenklub; Unlauterbarkeit der Preisgestaltung unter Selbstkosten
https://www.jurion.de/urteile/bgh/1965-07-14/ib-zr-81_63/
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B 8 SO 8/08 R · BSG · Urteil vom 19.05.2009 ·
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=120362
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