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  Europäisches Parlament lehnt ACTA ab | Aktuelles | Europäisches Parlament

  http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20120703IPR48247/html/Europ%C3%A4isches-Parlament-lehnt-ACTA-ab

  Das Abkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie wurde am Mittwoch durch das EU-Parlament abgelehnt, wodurch es in der EU nicht rechtskräftig werden kann. Zum ersten Mal hat das Parlament von seinem im Lissabon-Vertrag verankerten Recht…

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  SWIFT: Europäisches Parlament lehnt Interimsabkommen mit den USA ab 

  https://web.archive.org/web/20100213181826/http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/019-68675-039-02-07-902-2010

  Justiz und Inneres (Pressemitteilung) : Das Parlament verweigerte dem Interimsabkommen zur Übertragung von EU-Bankdaten an die USA über den Finanzdienstleister SWIFT seine Zustimmung - aufgrund von Bedenken hinsichtlich Datenschutz, Verhältnismäßigkeit und…

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  SWIFT: Europäisches Parlament lehnt Interimsabkommen mit den USA ab 

  https://web.archive.org/web/20100213181826/http://www.europarl.europa.eu/news/expert/infopress_page/019-68675-039-02-07-902-20100209IPR68674-08-02-2010-2010-false/default_de.htm

  Justiz und Inneres (Pressemitteilung) : Das Parlament verweigerte dem Interimsabkommen zur Übertragung von EU-Bankdaten an die USA über den Finanzdienstleister SWIFT seine Zustimmung - aufgrund von Bedenken hinsichtlich Datenschutz, Verhältnismäßigkeit und…

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