Gerichtlich

VG Wiesbaden: Frankfurt muss Dieselfahrverbot einführen

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/vg-wiesbaden-frankfurt-diesel-fahrverbote-einfuehren-luftreinhalteplan/

Die Stadt Frankfurt muss ein Dieselfahrverbot für sauberere Luft einführen. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden am Mittwoch entschieden.

EuG zu Coca-Cola-Flasche: Ohne Riffelung keine Marke

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eug-urteil-t-411-14-coca-cola-flasche-marke-keine-riffelung-unterscheidungskraft/

Die Coca-Cola Company ist damit gescheitert, die Gestalt einer Flasche als dreidimensionale Gemeinschaftsmarke anzumelden - es fehle eine Besonderheit.

Leitlinien der Europäischen Kommission

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/europaeische-kommission-leitlinien-share-economy-ende-nationale-regulierungsversuche/

Die ungleiche Behandlung von neuen Geschäftsmodellen in den Mitgliedstaaten schafft Unsicherheiten. Neue Leitlinien sollen dem entgegen wirken.

EuGH: Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtmäßig

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c-492-17-urteil-rundfunkbeitrag-beihilfe-rechtmaessig/

Beihilfe ja, aber das macht nichts: Öffentlich-rechtliche Sender haben Vorrechte, so die Luxemburger Richter.

BVerfG: CETA darf vorläufig starten

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-ceta-2-bvr-1368-16-beschluss-freihandel-kanada-eu-kommentar/

CETA kann kommen - jedenfalls vorerst. Das BVerfG stellt aber Anforderungen an das Abkommen. Und ob diese eingehalten werden können, ist fraglich.

EU-Urheberrechtsreform: Selfies bald rechtswidrig?

http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eu-urheberrecht-reform-selfies-koennten-teuer-werden/

Mit der EU-Urheberrechtsreform könnten Urlaubs-Selfies vor öffentlichen Gebäuden, die auf Facebook geteilt werden, bald gegen Urheberrechte verstoßen.

Bundestagsabgeordneter blitzt mit Einsp

http://rhein-zeitung.de/on/08/01/10/rlp/r/regio-1.html

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EU-Wahlrechtsänderung: Bleibt 'Die Partei' in Brüssel?

https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eu-parlament-wahl-wahlrecht-aenderung-kleinstparteien-sperrklausel-bverfg/

Das Bundesverfassungsgericht erklärte 2014 eine Sperrklausel für Europawahlen für verfassungswidrig. Nun versucht es die Bundesregierung auf EU-Ebene.

Vor der Neuwahl in Griechenland

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/grexit-griechenland-rauswurf-euro/

Grexit, also der einseitige Rauswurf Griechenlands aus dem Euroraum, ist juristisch nicht machbar, meint Prof. Dr. Wolfgang Weiß.

Medikamente - Versandhandel mit rezeptpflichtigen Mitteln bald verboten? - Stiftung Warentest

https://www.test.de/Medikamente-Auslaendische-Versandapotheken-duerfen-Rabatte-geben-5087996-0/

Die in Deutschland geltende Preisbindung für rezeptpflichtige Medikamente verstößt gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) kürzlich...

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