Gerichtssprache

Â§ 55 VwGO [Ordnungsvorschriften] - dejure.org

https://dejure.org/gesetze/vwgo/55.html

Â§Â§ 169 , 171a bis 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes Ã¼ber die Ãffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung finden...

§ 61 SGG Sozialgerichtsgesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=SGG&a=61

(1) Für die Öffentlichkeit, Sitzungspolizei und Gerichtssprache gelten die §§ 169, 171b bis 191a des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. (2) Für die Beratung und Abstimmung gelten die §§ 192 bis 197 des

§ 91 WDO Ergänzende Vorschriften Wehrdisziplinarordnung

https://www.buzer.de/s1.htm?g=wdo&a=91

(1) Zur Ergänzung der Vorschriften dieses Gesetzes über das gerichtliche Disziplinarverfahren sind die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, insbesondere über Sitzungspolizei, Gerichtssprache, Beratung und Abstimmung, und die

§ 93 MarkenG Amtssprache und Gerichtssprache Markengesetz

https://www.buzer.de/s1.htm?g=MarkenG&a=93

Die Sprache vor dem Deutschen Patent- und Markenamt und vor dem Bundespatentgericht ist deutsch. Im übrigen finden die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Gerichtssprache Anwendung.

Deutscher Bundestag - Die Gerichtssprache ist Deutsch

http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/30410971_kw26_de_gerichtsverfassung/index.html

Der Bundestag will am Donnerstag, 1. Juli, das Gerichtsverfassungsgesetz ändern. Danach müssen Schöffen so gut Deutsch können, dass sie der Hauptverhandlung folgen können. Ungeeignete Schöffen sollen von der Liste gestrichen werden können.

Strafprozess: Die Schöffin, die nicht Deutsch sprach

http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/strafprozess-die-schoeffin-die-nicht-deutsch-sprach/

Der BGH hat darüber zu entscheiden, ob ein Schöffe im Strafprozess, der die deutsche Sprache nicht (ausreichend) beherrscht, an einem Urteil mitwirken darf. Dr. Jan Bockemühl über absolute und relative Revisionsgründe, das Grundrecht auf den gesetzlichen…

Jansen, SGG § 61 Öffentlichkeit, Sitzungspolizei, Gerich ... / 2.3 Gerichtssprache | SGB Office Professional | Sozialwesen | Haufe

https://www.haufe.de/sozialwesen/sgb-office-professional/jansen-sgg-61-oeffentlichkeit-sitzungspolizei-gerich-23-gerichtssprache

Rz. 51 Die Gerichtssprache ist deutsch (§ 184 Satz 1 GVG). Nicht berührt wird das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen (§ 184 Satz 2 GVG). Plattdeutsch und jede deutsche Mundart ist deutsch…