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  Openjur.de: Freie Urteils- und Gesetzesdatenbank - Telemedicus

  http://www.telemedicus.info/article/1068-Openjur.de-Freie-Urteils-und-Gesetzesdatenbank.html

  Anfang Dezember hat das Projekt openjur.de das Licht der Welt erblickt. Ziel des Projektes ist der Aufbau einer umfassenden freien Datenbank für Gesetze und Urteile. Auch eine Kommentierung der wichtigsten Gesetze soll folgen. ...

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  RG, 07.07.1925 - II 494/24. - Arglistige Täuschung

  https://www.jurion.de/de/document/show/0:2155373,0/

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  OLG Düsseldorf, 02.05.1991 - 10 U 191/90 - Bitte um Reservierung eines Hotelzimmers als Angebot zum Abschluss eines Beherbergungsvertrages; Aufforderung an den Erklärungsempfänger zur Abgabe eines Angebotes; Anspruch des Vermieters auf Zahlung des Mietzinses bei fehlender Inanspruchnahme des Zimmers durch den Mieter; Anrechnung des Wertes der ersparten Aufwendungen; Anwendung der Vorschrift des § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) im Rahmen eines mietvertraglichen Erfüllungsanspruches

  https://www.jurion.de/urteile/olg-duesseldorf/1991-05-02/10-u-191_90/

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  AG Bautzen, 26.03.2013 - 40 Ls 330 Js 6351/12 - Verwendung der Ergebnis aus einem Lügendetektoreinsatz im Strafverfahren

  https://www.jurion.de/Urteile/AG-Bautzen/2013-03-26/40-Ls-330-Js-6351_12

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  OVG Nordrhein-Westfalen, 28.06.1995 - 7a D 44/94 .NE - Bauleitplanung; Eingriffe in Natur und Landschaft; Abwägende Entscheidung; Aufstellung des Bebauungsplanes; Nichtigkeit des Bebauungsplanes

  https://www.jurion.de/urteile/ovg-nordrhein-westfalen/1995-06-28/7a-d-44_94-ne/

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  VG Berlin, 17.09.2003 - 1 A 317.02 - Herausgabe oder Gewährung der Einsichtnahme in Original-Unterlagen oder Duplikate von Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes mit personenbezogenen Informationen; Personenbezogene Informationen über Personen der Zeitgeschichte, Amtsträger und Funktionsinhaber; Politische und historische Aufarbeitung der Tätigkeit des Staatssicherheitsdienstes; Politische Bildung; Verwendung von unter Verletzung der Menschenrechte oder schutzwürdiger Interessen erlangten Unterlagen; Verfassungsmäßigkeit der§§ 32 und 32 a des Stasi-Unterlagengesetzes (StUG); Gebot der Bestimmtheit und Klarheit von Normen; Unzulässigkeit der Vollstreckung eines Leistungstitels in Gestalt des Unterlassungsurteils; Subsidiarität infolge erschöpfender Regelung; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

  https://www.jurion.de/Urteile/VG-Berlin/2003-09-17/1-A-31702

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  RG, 17.10.1911 - Rep. VII. 123/11. - Zubehör zu Molkereigrundstücken.

  https://www.jurion.de/urteile/rg/1911-10-17/rep-vii-123_11/

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  FG München, 07.10.2004 - 6 V 3036/04 - Zulässigkeit eines Antrags auf Aussetzung der angegriffenen Bescheide bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Umsatztantieme zugunsten eines Gesellschafter-Geschäftsführers als verdeckte Gewinnausschüttung; Voraussetzungen für das Fehlen der Finanzierbarkeit einer Pensionszusage; Voraussetzungen für eine Aussetzung der Vollziehung wegen unbilliger Härte

  https://www.jurion.de/urteile/fg-muenchen/2004-10-07/6-v-3036_04/

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  LG Nürnberg, 05.10.2004 - 4 Ns 702 Js 62068/04

  https://www.jurion.de/Urteile/LG-Nuernberg/2004-10-05/4-Ns-702-Js-62068_04

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  LG München I, 26.06.2008 - 4HK O 16807/07

  https://www.jurion.de/urteile/lg-muenchen_i/2008-06-26/4hk-o-16807_07/

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