33 Ergebnisse für: gesetzespakets
-
Europaweite Kampagne gegen Überwachungspläne im EU-Telecom-Paket | heise online
http://www.heise.de/newsticker/Europaweite-Kampagne-gegen-Ueberwachungsplaene-im-EU-Telecom-Paket--/meldung/110350
Bürgerrechtler und Blogger rufen zu Protesten gegen jüngste Änderungsanträge zur geplanten Novelle des EU-Gesetzespakets zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes auf.
-
Syriza zerbricht am dritten Rettungsprogramm | Telepolis
http://www.heise.de/tp/artikel/45/45708/1.html
Tsipras deutet an, dass es eventuell schon am Montag Neuwahlen ausgerufen werden
-
17.05.2017: Baustelle Autobahn (Tageszeitung junge Welt)
https://www.jungewelt.de/artikel/310827.baustelle-autobahn.html
Abstimmung über Privatisierung der Autobahn verschoben. Gegner übergeben 100.000 Unterschriften an Bundestagsabgeordnete
-
Internetplattform Wikileaks: Rückzug auf die Insel - taz.de
http://www.taz.de/1/netz/netzpolitik/artikel/1/rueckzug-auf-die-insel/
Wikileaks hat in Island ein Unternehmen gegründet. Aber der Zweck ist noch unklar. Die zentralen Server der Plattform stehen weiter beim schwedischen Provider PRQ.
-
EU-Rat verabschiedet letzte Eckpunkte für Auto-Notruf eCall | heise online
https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Rat-verabschiedet-letzte-Eckpunkte-fuer-Auto-Notruf-eCall-2563992.html
Der Ministerrat hat einen Verordnungsentwurf für Typgenehmigungen zum Einbau von Notrufsystemen in neue Kraftfahrzeuge beschlossen. Von Ende März 2018 an müssen Autohersteller ihre Modelle mit entsprechender Technik ausrüsten.
-
DGB - Bundesvorstand | Rente: Lebenslügen begraben - Altersarmut bekämpfen
http://www.dgb.de/presse/++co++a89da7ba-5bd6-11e2-be73-00188b4dc422
Nach dem Veto der CSU gegen die so genannte Lebensleistungsrente fordert der DGB die Bundesregierung auf, ein wirksames Gesetzespaket zur Bekämpfung von Altersarmut auf den Weg zu bringen. Der DGB schlägt dazu einen Fünf-Punkte-Plan vor.
-
Umbau des Berliner Verkehrs: Mobilitätsgesetz: Senat lässt sich beraten - Berlin - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/berlin/umbau-des-berliner-verkehrs-mobilitaetsgesetz-senat-laesst-sich-beraten/19381308.html
Eine regionale Firma unterstützt den Senat beim Mobilitätsgesetz. Die Aktivisten der Initiative Rad-Volksentscheid sind schwer enttäuscht.
-
Obama unterzeichnet neues Sicherheitsgesetz - Guantanamo für immer - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/us-praesident-obama-unterzeichnet-neues-sicherheitsgesetz-guantanamo-fuer-immer-1.1250097
Der US-Präsident hat ein neues Sicherheitsgesetz gebilligt. Die Schließung des Gefangenenlagers Guantanamo rückt damit in weite Ferne.
-
Bundesregierung | Aktuelles | Effektive Verfahren, frühe Integration
http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/10/2015-10-15-asyl-fluechtlingspolitik.html
Schnellere Asylverfahren, weniger Fehlanreize, mehr Unterstützung für Länder und Kommunen, rasche Integration in den Arbeitsmarkt: Die wesentlichen Neuregelungen des Asylpakets traten bereits am 24. Oktober 2015 in Kraft.
-
Bundesregierung | Aktuelles | Effektive Verfahren, frühe Integration
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2015/10/2015-10-15-asyl-fluechtlingspolitik.html?nn=1652892
Schnellere Asylverfahren, weniger Fehlanreize, mehr Unterstützung für Länder und Kommunen, rasche Integration in den Arbeitsmarkt: Die wesentlichen Neuregelungen des Asylpakets traten bereits am 24. Oktober 2015 in Kraft.