181 Ergebnisse für: gesetzesreform
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25.04.2016: Aufruf zur Denunziation (Tageszeitung junge Welt)
https://www.jungewelt.de/2016/04-25/031.php
Türkisches Konsulat verlangt Meldung von »Beleidigungen«. Niederländische Journalistin in der Türkei verhaftet. Abgeordnete fordern Gesetzesreform
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Kritiker: Upload-Filter der EU gefährdet Online-Plattformen - Netzpolitik - futurezone.de
https://www.futurezone.de/netzpolitik/article212473255/Ohne-Upload-Filter-kein-Wikipedia-EU-verhandelt-Urheberrechtsreform.html
Urheber sollen mit einer EU-Gesetzesreform besser vor Missbrauch ihrer Werke im Netz geschützt werden. Verschiedene Organistaionen sehen Gefahren der Maßnahme.
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Neue Polizeigesetze: Schritt zu mehr Sicherheit oder Weg in den Polizeistaat? | bpb
http://www.bpb.de/politik/hintergrund-aktuell/269454/neue-polizeigesetze
Bayern hat ein neues Polizeiaufgabengesetz beschlossen. Es regelt die Befugnisse der bayerischen Polizei, die mit der Gesetzesreform deutlich ausgeweitet werden. Die Änderungen sind umstritten.
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Streit um Mutterschutz an Schulen und Hochschulen - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/karriere/berufsleben/streit-um-mutterschutz-an-schulen-und-hochschulen-a-1082251.html
Der Mutterschutz sollte auf Schülerinnen und Studentinnen ausgeweitet werden. Doch um die Regelung gibts Streit in der Koalition. Deshalb flog sie wieder aus dem Gesetzentwurf - zum Ärger von Gewerkschaftern.
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Pressemitteilungen - Gemeinsamer Bundesausschuss
https://www.g-ba.de/institution/presse/pressemitteilungen/532/
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Israel: Gesetzesreform verwehrt palästinensischen Ehepartnern Aufenthaltsrecht | Migration & Bevölkerung
https://web.archive.org/web/20151122004415/http://www.migration-info.de/artikel/2003-09-23/israel-gesetzesreform-verwehrt-palaes
Ende Juli verabschiedete das israelische Parlament (Knesset) eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts. Danach können Palästinenser, die israelische Staatsbürger heiraten, weder einen dauerhaften Aufenthaltstatus noch die israelische Staatsangehörigkeit…
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Israel: Gesetzesreform verwehrt palästinensischen Ehepartnern Aufenthaltsrecht | Migration & Bevölkerung
https://web.archive.org/web/20151122004415/http://www.migration-info.de/artikel/2003-09-23/israel-gesetzesreform-verwehrt-palaestinensischen-ehepartnern-aufenthaltsrecht
Ende Juli verabschiedete das israelische Parlament (Knesset) eine Änderung des Staatsbürgerschaftsrechts. Danach können Palästinenser, die israelische Staatsbürger heiraten, weder einen dauerhaften Aufenthaltstatus noch die israelische Staatsangehörigkeit…
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Geldwaesche.co.de - Ihr Geldwaesche Shop
http://www.geldwaesche.co.de
Die Gesetzesreform von 2011 zur Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung als eBook Download von Mariana Parvanova, Das Hawala-Finanzsystem in Deutschland - ein Fall für die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung? als Buch…
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Sebastian Edathy nach Reform von Kinderpornografie-Gesetz straffrei?
http://m.rp-online.de/politik/deutschland/sebastian-edathy-nach-reform-von-kinderpornografie-gesetz-straffrei-aid-1.4521130
Das Verfahren gegen den früheren SPD-Politiker Sebastian Edathy könnte eine neue Wendung erhalten: Ein Gesetzesentwurf der SPD könnte zu einem
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"Elisabeth Piesch" - Google-Suche
https://www.google.com/search?q=%22Elisabeth+Piesch%22&source=lnms&tbm=nws&sa=X&ved=0ahUKEwji7aCpivbcAhXPmIsKHRtzDdIQ_AUICygC&biw=1527&bih=775
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