21 Ergebnisse für: gesetzesstufe
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Auf privater Ebene Sozialpolitik formulieren | NZZ
http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/auf_privater_ebene_sozialpolitik_formulieren_1.13410811.html
Vor 100 Jahren fügte das Parlament mit dem Gesamtarbeitsvertrag eine grundlegende Neuerung ins Obligationenrecht ein. Der Durchbruch dieser Form von Sozialpartnerschaft erfolgte aber erst gegen Ende des Zweiten Weltkriegs.
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admin.ch - Neuregelung des Vernehmlassungs- und Anhörungsverfahrens
http://wayback.archive.org/web/20121029010023/http://www.admin.ch/dokumentation/gesetz/pc/00039/index.html?lang=de
Die Sektion Recht der Bundeskanzlei ist für den Gesetzgebungsprozess über das Vernehmlassungs- und Anhörungsverfahren vom Bundesrat beauftragt worden. Seit 1. September 2005 ist das Gesetz und die Verordnung in Kraft. Zudem ist die Sektion Recht für die…
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Ein weiterer Schritt in Richtung Ehe für alle
https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-rk-n-2018-07-06.aspx
Keine Beschreibung vorhanden.
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STAF - Keine neuen Prinzipalgesellschaften und Swiss Finance Branches mehr ab 2019
https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/dokumentation/nsb-news_list.msg-id-72938.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Aussprache über die Umsetzung der Unverjährbarkeitsinitiative
http://wayback.archive.org/web/20140821092133/http://www.bj.admin.ch/bj/de/home/dokumentation/medieninformationen/2009/ref_2009-
Bern. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Montag Vertreter der Vereinigung
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Systemwechsel bei der Zuwanderung: Ja zur Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung"
https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2014/ref_2014-02-09.html
Bern. Die Schweizer Bevölkerung hat die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" angenommen. Damit kommt es zu einem Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik der Schweiz. Die neuen Verfassungsbestimmungen verlangen, dass die Zuwanderung durch…
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Unverjährbarkeitsinitiative konkretisiert
http://www.bj.admin.ch/content/bj/de/home/dokumentation/medieninformationen/2011/ref_2011-06-22.html
Bern. Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern unter zwölf Jahren ist unverjährbar. Diese Regelung gilt auch für Straftaten, die am 30. November 2008 noch nicht verjährt waren. So will der Bundesrat die Unverjährbarkeitsinitiative konkretisieren und…
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Unverjährbarkeitsinitiative wird umgesetzt
http://www.bj.admin.ch/content/bj/de/home/dokumentation/medieninformationen/2010/ref_2010-05-26.html
Bern. Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern soll unverjährbar sein, wenn zum Zeitpunkt der Tat das Opfer weniger als zehn Jahre alt, der Täter volljährig und die Straftat am 30. November 2008 noch nicht verjährt waren. So beabsichtigt der Bundesrat die…
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Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts
http://wayback.archive.org/web/20130814071113/http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/themen/wirtschaft/ref_gesetzgebung/ref_aktie
Keine Beschreibung vorhanden.
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Lebenslange Verwahrung
https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/sicherheit/gesetzgebung/archiv/verwahrung.html
Umsetzung der Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter". Am 1. August 2008 in Kraft getreten.