21 Ergebnisse für: gesetzesstufe

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    http://www.nzz.ch/nachrichten/politik/schweiz/auf_privater_ebene_sozialpolitik_formulieren_1.13410811.html

    Vor 100 Jahren fügte das Parlament mit dem Gesamtarbeitsvertrag eine grundlegende Neuerung ins Obligationenrecht ein. Der Durchbruch dieser Form von Sozialpartnerschaft erfolgte aber erst gegen Ende des Zweiten Weltkriegs.

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    http://wayback.archive.org/web/20121029010023/http://www.admin.ch/dokumentation/gesetz/pc/00039/index.html?lang=de

    Die Sektion Recht der Bundeskanzlei ist für den Gesetzgebungsprozess über das Vernehmlassungs- und Anhörungsverfahren vom Bundesrat beauftragt worden. Seit 1. September 2005 ist das Gesetz und die Verordnung in Kraft. Zudem ist die Sektion Recht für die…

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    https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-rk-n-2018-07-06.aspx

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    https://www.efd.admin.ch/efd/de/home/dokumentation/nsb-news_list.msg-id-72938.html

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    http://wayback.archive.org/web/20140821092133/http://www.bj.admin.ch/bj/de/home/dokumentation/medieninformationen/2009/ref_2009-

    Bern. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), hat am Montag Vertreter der Vereinigung

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    https://www.sem.admin.ch/sem/de/home/aktuell/news/2014/ref_2014-02-09.html

    Bern. Die Schweizer Bevölkerung hat die Volksinitiative "Gegen Masseneinwanderung" angenommen. Damit kommt es zu einem Systemwechsel in der Zuwanderungspolitik der Schweiz. Die neuen Verfassungsbestimmungen verlangen, dass die Zuwanderung durch…

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    http://www.bj.admin.ch/content/bj/de/home/dokumentation/medieninformationen/2011/ref_2011-06-22.html

    Bern. Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern unter zwölf Jahren ist unverjährbar. Diese Regelung gilt auch für Straftaten, die am 30. November 2008 noch nicht verjährt waren. So will der Bundesrat die Unverjährbarkeitsinitiative konkretisieren und…

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    http://www.bj.admin.ch/content/bj/de/home/dokumentation/medieninformationen/2010/ref_2010-05-26.html

    Bern. Schwerer sexueller Missbrauch von Kindern soll unverjährbar sein, wenn zum Zeitpunkt der Tat das Opfer weniger als zehn Jahre alt, der Täter volljährig und die Straftat am 30. November 2008 noch nicht verjährt waren. So beabsichtigt der Bundesrat die…

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    http://wayback.archive.org/web/20130814071113/http://www.ejpd.admin.ch/ejpd/de/home/themen/wirtschaft/ref_gesetzgebung/ref_aktie

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    https://www.bj.admin.ch/bj/de/home/sicherheit/gesetzgebung/archiv/verwahrung.html

    Umsetzung der Volksinitiative "Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter". Am 1. August 2008 in Kraft getreten.



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