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Gesinnungspartei4 Ergebnisse für: gesinnungsdatei
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Politik: Hans-Peter Friedrich | BigBrotherAwards
http://www.bigbrotherawards.de/2012/.pol
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Nazi-Datei von Polizei und Geheimdiensten: Getrennt sammeln, gemeinsam nutzen
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/innenausschuss-verhandelt-nazi-datei-rechtsextremismus-zwickauer-trio-nsu-verfassungssc
Die "Lex Zwickau" kommt voran. An Mittwoch werden in Berlin die Fraktionsexperten des Innenausschusses über die "Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus" beraten. Schon im Juni soll dann der Bundestag die Einführung der…
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Nazi-Datei von Polizei und Geheimdiensten: Getrennt sammeln, gemeinsam nutzen
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/innenausschuss-verhandelt-nazi-datei-rechtsextremismus-zwickauer-trio-nsu-verfassungsschutz-polizei/
Die "Lex Zwickau" kommt voran. An Mittwoch werden in Berlin die Fraktionsexperten des Innenausschusses über die "Datei zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus" beraten. Schon im Juni soll dann der Bundestag die Einführung der…
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Albrecht, Florian, Das Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus. Ein Kurzkommentar zur Entwurfsfassung vom 13.02.2012 - JurPC-Web-Dok. 0043/2012
http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20120043
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