Meintest du:
Gewinnzweck2 Ergebnisse für: gewinnzwecken
-
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Staatliches Wettmonopol für Sportwetten in Bayern mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar aufgrund seiner derzeitigen Ausgestaltung, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen könnte, nicht sicherstellt - Neuregelung durch Bundes- oder Landesgesetzgeber bis zum 31.12.2007, während der Übergangszeit bisherige Rechtslage weiterhin anwendbar
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20060328_1bvr105401.html
Keine Beschreibung vorhanden.
-
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Staatliches Wettmonopol für Sportwetten in Bayern mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit unvereinbar aufgrund seiner derzeitigen Ausgestaltung, die eine effektive Suchtbekämpfung, die den Ausschluss privater Veranstalter rechtfertigen könnte, nicht sicherstellt - Neuregelung durch Bundes- oder Landesgesetzgeber bis zum 31.12.2007, während der Übergangszeit bisherige Rechtslage weiterhin anwendbar
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20060328_1bvr105401.html
Keine Beschreibung vorhanden.