140 Ergebnisse für: ggabs
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Art. 82 GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/82.html
(1) 1 Die nach den Vorschriften dieses Grundgesetzes zustande gekommenen Gesetze werden vom Bundespräsidenten nach Gegenzeichnung ausgefertigt und im...
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Art. 48 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/48.html
(1) Wer sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub. (2) 1 Niemand darf gehindert...
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Art. 36 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/36.html
(1) 1 Bei den obersten Bundesbehörden sind Beamte aus allen Ländern in angemessenem Verhältnis zu verwenden. 2 Die bei den übrigen Bundesbehörden...
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Art. 45a GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/45a.html
(1) Der Bundestag bestellt einen Ausschuà für auswärtige Angelegenheiten und einen Ausschuà für Verteidigung. (2) 1 Der Ausschuà für Verteidigung hat auch...
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Art. 41 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GG/41.html
(1) 1 Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. 2 Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat. (2) Gegen die...
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Art. 115c GG - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GG/115c.html
(1) 1 Der Bund hat für den Verteidigungsfall das Recht der konkurrierenden Gesetzgebung auch auf den Sachgebieten, die zur Gesetzgebungszuständigkeit der...
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Art. 41 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/41.html
(1) 1 Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages. 2 Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat. (2) Gegen die...
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Art. 53a GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/53a.html
(1) 1 Der Gemeinsame Ausschuà besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. 2 Die...
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Art. 68 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/68.html
(1) 1 Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, so kann der...
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Art. 101 GG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gg/101.html
(1) 1 Ausnahmegerichte sind unzulässig. 2 Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. (2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch...