113 Ergebnisse für: gnadenrecht
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Wulff in Not - Gnade dem Präsidenten - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/wulff-in-not-gnade-dem-praesidenten-1.1251047
Der Bundespräsident übt laut Grundgesetz das Gnadenrecht aus. Christian Wulff ist der erste in diesem Amt, der sich selbst begnadigt.
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Prantls Blick: Demonstrationsrecht am G-20-Gipfel - Politik - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-der-neue-sz-newsletter-folge-was-der-g-gipfel-bringt-jetzt-abonnieren-1.3570557
Beim G-20-Gipfel zeigt sich, wie das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zwischen Politik, Polizei und dem "Schwarzen Block" zerrieben wird.
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Migrationspolitik: Bundestag setzt Familiennachzug bis Ende Juli aus | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/migrationspolitik-familiennachzug-abstimmung-bundestag-reaktionen-manuela-schwesig
Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfen weiterhin keine Familienangehörigen nach Deutschland holen. Grüne und Linke kritisieren das Gesetz als willkürlich.
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Migrationspolitik: Bundestag setzt Familiennachzug bis Ende Juli aus | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-02/migrationspolitik-familiennachzug-abstimmung-bundestag-reaktionen-manuela-schwesi
Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfen weiterhin keine Familienangehörigen nach Deutschland holen. Grüne und Linke kritisieren das Gesetz als willkürlich.
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Folgen der Tat
http://www.strafrecht-ratgeber.de/strafrecht/folgen/content_01.html
Geldstrafe und Freiheitsstrafe - Das Gericht kann bei einer Verurteilung bis zur Verjährung verschiedene Strafen verhängen.
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http://www.reinhold.co.de
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Ermittlungen wegen Beihilfe zum Mord: Fünf KZ-Wachmänner beschuldigt - taz.de
http://taz.de/Ermittlungen-wegen-Beihilfe-zum-Mord/!5479220/
Die Männer sind heute 92 bis 96 Jahre alt. Ihr Dienst soll es möglich gemacht haben, dass in Buchenwald systematisch gemordet wurde.
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Prärogative - Rechtslexikon
http://www.rechtslexikon.net/d/pr%C3%A4rogative/pr%C3%A4rogative.htm
Rechtslexikon
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Der Bundespräsident, seine Aufgaben und Rechte: Bundespräsident
http://www.bundespraesident.at/aufgaben/aufgaben-und-rechte/kompetenz-im-detail
Der Bundespräsident steht im Dienste aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Als Staatsoberhaupt hat er umfassende, genau geregelte Kompetenzen. Was darf, kann und muss der Bundespräsident eigentlich?