15 Ergebnisse für: gouverneursrates
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site:admin.ch iaea - Google-Suche
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"IAEO" site:.ch - Google-Suche
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Steffen Kampeter MdB: Standpunkt: Deutsche Haftung für ESM bleibt begrenzt
http://www.steffen-kampeter.de/pressedetail.php?id=552
Steffen Kampeter - Bundestagsabgeordneter für den Mühlenkreis - Parlamentarischer Staatssekretär
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMV) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (SKS-Vertrag) sowie zur Ausfertigung der Begleitgesetze - Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags erfordert völkerrechtliche Sicherstellung entsprechender Auslegungsvarianten des ESMV
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20120912_2bvr139012.html
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Euro-Politik: Enttäuschte CDU-Politiker gründen Wahlalternative - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/article109606449/Enttaeuschte-CDU-Politiker-gruenden-Wahlalternative.html
Für sie steckt die „Bundesrepublik in der schwersten Krise ihrer Geschichte“. Der Mittelständler Gerd Robanus und der Konservative Alexander Gauland gründen die „Wahlalternative 2013“.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMV) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (SKS-Vertrag) sowie zur Ausfertigung der Begleitgesetze - Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags erfordert völkerrechtliche Sicherstellung entsprechender Auslegungsvarianten des ESMV
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/09/rs20120912_2bvr139012.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Zur Zulässigkeit der Ratifizierung des ESM-Vertrages (ESMV) und des "Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion" (SKS-Vertrag) sowie zur Ausfertigung der Begleitgesetze - Gewährleistung der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung des Bundestags erfordert völkerrechtliche Sicherstellung entsprechender Auslegungsvarianten des ESMV
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rs20120912_2bvr139012.html
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Zweidrittelmehrheiten für Fiskalpakt und ESM: Deutschland sagt Ja zu Euro-Verträgen | tagesschau.de
https://www.tagesschau.de/inland/bundestag660.html
Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat den Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM gebilligt - und zwar jeweils mit Zweidrittelmehrheit. Zuvor hatte es hitzige Debatten gegeben. Das Verfassungsgericht kann noch sein Veto einlegen, in…