12 Ergebnisse für: grundrechte
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"Digitale Grundrechte" – warum eigentlich?
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eu-charta-digitale-grundrechte-entwurf-kritik/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&ut
Die von diversen Prominenten und der Zeit-Stiftung lancierte Digitalcharta mag gut gemeint sein – gut gemacht ist sie beileibe nicht.
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"Digitale Grundrechte" – warum eigentlich?
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/eu-charta-digitale-grundrechte-entwurf-kritik/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=LTO-Newsletter+49/2016
Die von diversen Prominenten und der Zeit-Stiftung lancierte Digitalcharta mag gut gemeint sein – gut gemacht ist sie beileibe nicht.
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Kennzeichen-Abgleich: BVerfG korrigiert Rechtsprechung
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-kfz-kennzeichen-abgleich-polizeigesetz-verfassungswidrig-bayern-hessen-baden-wuerttemberg-schleierfahndung/
Der Autokennzeichen-Abgleich ist in drei Bundesländern zum Teil verfassungswidrig. Das entschied das BVerfG. Es korrigierte damit ein Urteil von 2008.
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Rücktritt des stellvertretenden Vorsitzenden Paul Meyer-Dunker – Junge Piraten
https://web.archive.org/web/20130607172234/https://junge-piraten.de/2013/04/28/rucktritt-des-stellvertretenden-vorsitzenden-paul
Am 27. April 2013 ist Paul Meyer-Dunker von seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender der Jungen Piraten zurückgetreten. Gleichzeitig trat er aus und legte auch seine Parteimitgliedschaft bei der Piratenpartei nieder. Meyer-Dunker gab persönliche…
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Rücktritt des stellvertretenden Vorsitzenden Paul Meyer-Dunker – Junge Piraten
https://web.archive.org/web/20130607172234/https://junge-piraten.de/2013/04/28/rucktritt-des-stellvertretenden-vorsitzenden-paul-meyer-dunker/
Am 27. April 2013 ist Paul Meyer-Dunker von seinem Amt als stellvertretender Vorsitzender der Jungen Piraten zurückgetreten. Gleichzeitig trat er aus und legte auch seine Parteimitgliedschaft bei der Piratenpartei nieder. Meyer-Dunker gab persönliche…
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BVerfG: Regierung hat CETA-Auflagen erfüllt
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-ceta-weitere-eilantraege-erfolglos-bundesregierung-haelt-auflagen-ein/
Das BVerfG hat weitere Eilanträge gegen das umstrittene Freihandelsabkommen CETA abgelehnt. Die Bundesregierung halte sich an die Vorgaben, so das Gericht.
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EGMR zur Sicherungsverwahrung
http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-23279-14-sicherheitsverwahrung-deutschland-zulaessig-rueckwirkung/
Der EGMR hat entschieden, dass die Deutschen Regelungen zur rückwirkend verlängerten Sicherheitsverwahrung nicht gegen Grundrechte verstoßen.
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BVerfG: CETA darf vorläufig starten
http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/bverfg-ceta-2-bvr-1368-16-beschluss-freihandel-kanada-eu-kommentar/
CETA kann kommen - jedenfalls vorerst. Das BVerfG stellt aber Anforderungen an das Abkommen. Und ob diese eingehalten werden können, ist fraglich.
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OVG NRW: Langzeitüberwachung von Anwalt rechtswidrig
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ovg-nordrhein-westfalen-16a906-11-langzeit-ueberwachung-rechtswidrig-anwalt-verfassungsschutz/
Ein deutscher anwalt wurde vom Verfassungsschutz jahrzehntelang beobachtet. Das war rechtswidrig, stelllte nun das OVG fest.
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Offener Brief der Jungen Piraten an die Piratenpartei – Junge Piraten
https://archive.is/20130709024553/http://junge-piraten.de/2012/04/06/offener-brief-der-jungen-piraten-an-die-piratenpartei/
Wir, die Jungen Piraten – die offizielle Jugendorganisation der Piratenpartei Deutschland –, betrachten seit geraumer Zeit Verhältnisse innerhalb der Piratenpartei mit großer Sorge und zunehmendem Ärger. Immer wieder fallen Mitglieder der Partei durch…