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  Rayonverbote für Asylsuchende in Bremgarten (AG) - Grundrechte und Menschenrechte ignoriert

  http://www.humanrights.ch/de/menschenrechte-schweiz/inneres/asyl/umsetzung/rayonverbote-asylsuchende

  Rayonverbote für Asylsuchende in der Gemeinde Bremgarten (AG) - eine Grundrechtsverletzung?

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  Geheimdienste: Pofalla erklärt NSA-Affäre für beendet | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-08/nsa-bnd-pofalla--bundestag-spaehaffaere-snowden-abkommen

  Die Regierung hat ihr Ergebnis zur Causa NSA vorgestellt: Der Kanzleramtschef bestritt im Parlamentarischen Kontrollgremium eine millionenfache Grundrechtsverletzung.

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  BVerfG zum Rechtsweg im Asylrecht

  http://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-beschluss-2bvr3114-fluechtling-klage-subsidiaerer-schutz-berufung-rechtsweg/

  Bei Asylanträgen von Syrern geht es um Rechtsfragen mit bundesweiter Bedeutung. Wird die Berufung nicht zugelassen, ist das eine Grundrechtsverletzung.

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  SAARBRÜCKER BIBLIOTHEK

  http://archiv.jura.uni-saarland.de/projekte/Bibliothek/text.php?id=397#u9

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  BND-Spitzelaffäre: Aktion Kuhhandel oder warum Ernst Uhrlau bleibt - WELT

  https://www.welt.de/politik/article1935319/Aktion-Kuhhandel-oder-warum-Ernst-Uhrlau-bleibt.html

  Beinahe wäre die illegale Überwachung einer Journalistin dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes zum Verhängnis geworden. Politiker sprechen von Vertrauensverlust und Grundrechtsverletzung. Trotz aller schweren Vorwürfe darf Ernst Uhrlau bleiben. Da…

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  BVerfG: Beschwerde gegen BGH-Anwaltszulassung erfolglos

  http://www.lto.de/recht/job-karriere/j/bverfg-1bvr137016-verfassungsbeschwerde-zulassung-wahl-bgh-anwalt-nicht-angenommen/

  Die Verfassungsbeschwerde gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt beim BGH ist nicht zur Entscheidung angenommen worden.

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  Kiesewetter-Köbinger, Swen, Pacta sunt servanda - JurPC-Web-Dok. 0100/2008

  http://www.jurpc.de/aufsatz/20080100.htm#0135

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Politik national » Nachrichten zu Bund und Ländern | Handelsblatt

  http://www.handelsblatt.com/politik/international/jared-kushner-trumps-schwiegersohn-und-der-milliardaer-aus-israel/19721718.htm

  Reportagen, Interviews und tagesaktuelle Nachrichten zur deutschen Politik aus Bund und Ländern » Die Regierungen im Blick auf Handelsblatt Online.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Einstufung des Kurdistan-Komitees als Ausländerverein verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Grundrechtsverletzung durch Vereinsverbot

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20000616_1bvr153994.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Mangels Substantiierung und wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde

  http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk19980528_1bvr032998.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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