63 Ergebnisse für: grundrechtsverstoß
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Grundrechtsverstoß durch mangelhafte Berücksichtigung des politischen Kontexts einer Meinungsäußerung
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2018/01/rk20180124_1bvr246513.html
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BVerfG, 09.10.1985 - 1 BvL 7/83 - Eigentumsgarantie; Rentenversicherung; Rentenanpassungsgesetz; Grundrechtsverstoß; Pflichtversicherungsverhältnis
https://www.jurion.de/de/document/show/0:122953,0/
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§ 189 StGB Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/189.
Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
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§ 189 StGB Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/StGB/189.html
Wer das Andenken eines Verstorbenen verunglimpft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde mangels verwertbarer Begründung; Auferlegung einer Missbrauchsgebühr gegen bevollmächtigte Rechtsanwältin
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20060208_1bvr018706.html
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Rechtsprechung zu § 189 StGB - Seite 1 von 2 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/hrr/StGB/189/1.html
Rechtsprechung zu § 189 StGB - 93 Entscheidungen - Seite 1 von 2
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Mangels ausreichender Begründung unzulässige Verfassungsbeschwerde eines Arztes gegen strafgerichtliche Verurteilung wegen illegaler Schwangerschaftsabbrüche
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20000522_2bvr029192.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Dauer der Bearbeitung eines Eilantrags verletzt Betroffenen in Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG)
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20110803_2bvr173910.html#abs28
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Bundeswehr-Skandal: Unterschicht beim Bund?
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/unterschicht-beim-bund-aid-1.2129866
Berlin (RP). Die Skandalfotos in Afghanistan werfen auch die Frage nach dem sozialen Hintergrund der Soldaten auf - woher kommen die jungen Menschen, die
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Bundesverfassungsgericht - Merkblatt
http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Homepage/_zielgruppeneinstieg/Merkblatt/Merkblatt_node.html
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