Grundrechtswidrig

Ex-Verfassungsrichter: Staat muss vor NSA-Ausspähung schützen | heise online

https://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-Verfassungsrichter-Staat-muss-vor-NSA-Ausspaehung-schuetzen-2195942.html

Verfassungsrechtler haben bei der ersten Expertenanhörung des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestags deutlich gemacht, dass Sicherheitsbehörden etwa gegen illegale Abhöranlagen hierzulande vorgehen müssen.

Atomkraftwerke - Unsicher und grundrechtswidrig

http://www.biu-hannover.de/atom/unsicher

Keine Beschreibung vorhanden.

Atomkraftwerke - Unsicher und grundrechtswidrig

http://www.biu-hannover.de/atom/unsicher/index.htm

Keine Beschreibung vorhanden.

Gefährder-Gesetz: Unendlichkeitshaft passt nicht in den Rechtsstaat

https://www.liberale.de/content/unendlichkeitshaft-passt-nicht-den-rechtsstaat

In Bayern hat die CSU eine Art Unendlichkeitshaft eingeführt: Ab August darf der Staat die Menschen schon wegen "drohender Gefahr" unbefristet wegsperren. Dabei werde die Union langsam selbst zu einer Gefahr für die Bürger, monierte FDP-Vize Wolfgang…