2 Ergebnisse für: grur2009
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OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.07.2014 - 6 U 98/13 - openJur
http://openjur.de/u/712087.html
Der als Bezeichnung für einen Telefontarif verwendete Begriff "Allnet Flat" stellt eine rein beschreibende Benutzung dar und verletzt daher mangels kennzeichenmäßigen Gebrauchs nicht ein ein ...
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OLG München, Urteil v. 28.01.2016 – 29 U 2798/15 - Bürgerservice
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2016-N-03388
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