3 Ergebnisse für: gubernativen
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HRRS Januar 2015: Burchard - Wer zuerst kommt, mahlt zuerst  und als einziger!  Zuständigkeitskonzentrationen durch das europäische ne bis in idem bei beschränkt rechtskräftigen Entscheidungen Zugl. Anm. zu EuGH HRRS 2015 Nr. 1 · hrr-strafrecht.de
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/15-01/index.php?sz=7
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Landesverfassungsstreitigkeit: Zu den Informationspflichten der Landesregierung gegenüber dem Parlament und der Aktenvorlagepflicht im Blick auf die durch Verf SH Art 23 geschützte Funktionsfähigkeit und Eigenverantwortung der Regierung
http://www.bverfg.de/entscheidungen/ks20040330_2bvk000101.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Informationsrecht der Bundestagsabgeordneten über Rüstungsexporte nach der Genehmigungsentscheidung im Bundessicherheitsrat
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/10/es20141021_2bve000511.html
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