16 Ergebnisse für: gwbabs
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§ 21 GWB Boykottverbot, Verbot sonstigen... - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/GWB/21.html
(1) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen nicht ein anderes Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen in der Absicht, bestimmte...
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§ 2 GWB Freigestellte Vereinbarungen - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/2.html
(1) Vom Verbot des § 1 freigestellt sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte...
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§ 75 GWB Nichtzulassungsbeschwerde - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/75.html
(1) Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde kann selbständig durch Nichtzulassungsbeschwerde angefochten werden. (2) 1 Ãber die Nichtzulassungsbeschwerde...
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§ 171 GWB Zulässigkeit, Zuständigkeit - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/171.html
(1) 1 Gegen Entscheidungen der Vergabekammer ist die sofortige Beschwerde zulässig. 2 Sie steht den am Verfahren vor der Vergabekammer Beteiligten zu. (2)...
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§ 64 GWB Aufschiebende Wirkung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/64.html
(1) Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung, soweit durch die angefochtene Verfügung 1. (weggefallen) 2. eine Verfügung nach § 26 Abs. 4, § 30 Abs. 3, §...
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§ 168 GWB Entscheidung der Vergabekammer - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/168.html
(1) 1 Die Vergabekammer entscheidet, ob der Antragsteller in seinen Rechten verletzt ist und trifft die geeigneten MaÃnahmen, um eine Rechtsverletzung zu...
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§ 74 GWB Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/74.html
(1) 1 Gegen Beschlüsse der Oberlandesgerichte findet die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof statt, wenn das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde...
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§ 54 GWB Einleitung des Verfahrens, Beteiligte - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/54.html
(1) 1 Die Kartellbehörde leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein. 2 Die Kartellbehörde kann auf entsprechendes Ersuchen zum Schutz eines...
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§ 160 GWB Einleitung, Antrag - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/160.html
(1) Die Vergabekammer leitet ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. (2) 1 Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse an dem öffentlichen...
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§ 71 GWB Beschwerdeentscheidung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GWB/71.html
(1) 1 Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Ãberzeugung. 2 Der Beschluss...