Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Unterlassen einer Richtervorlage aufgrund unvertretbarer verfassungskonformer Gesetzesauslegung verletzt die Garantie des gesetzlichen Richters

http://www.bverfg.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/12/rs20141216_1bvr214211.html

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