Dem Volk einen Staatsstreich spielen - taz.de

http://www.taz.de/index.php?id=archiv&dig=2004/12/18/a0062&type=98

Das Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichtes in Sachen Volksabstimmung ist falsch. Denn der Gesetzgeber ging selbstverständlich davon aus, dass alle Volksentscheide bindende Wirkung gegenüber Bürgerschaft und Senat haben