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7 Ergebnisse für: hierfu

OLG München, Urteil vom 27.09.2012 - 29 U 1682/12 - openJur

https://openjur.de/u/566511.html

Auch eine E-Mail, mit der zur Besta?tigung einer Bestellung im Double-opt-in-Verfahren aufgefordert wird, fa?llt als Werbung unter das Verbot des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG.
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 09.05.2011 - 2-01 S 309/10 - openJur

https://openjur.de/u/165508.html

Auf die Berufung des Kla?gers wird das am 22.10.2010 verku?ndete Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main (Az.: 32 C 682/10-18) abgea?ndert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kla?ger 1.706,30 € ne ...
VG Berlin, Urteil vom 05.07.2010 - VG 1 K 905.09 - openJur

https://openjur.de/u/54427.html

1. Das anlasslose Filmen einer Versammlung durch die Polizei verstößt wegen der einschüchternden Wirkung gegen Art. 8 GG. 2. Das anlasslose Filmen wäre auch dann rechtswidrig, wenn keine Aufzeichnung ...
BGH, Urteil vom 12.05.2010 - I ZR 121/08 - openJur

https://openjur.de/u/32452.html

Auf die Revision der Kla?gerin wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 1. Juli 2008 unter Zuru?ckweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und in ...
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 04.08.2011 - 2-04 O 521/05 - openJur

https://openjur.de/u/168419.html

1. Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger 3.000 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten u?ber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 21.1.2009 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abge ...
OLG München, Urteil vom 01.03.2012 - 6 U 1738/11 - openJur

http://openjur.de/u/270263.html

Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Angabe "kommt ausschließlich von Höfen aus Ihrem Bundesland" auf der Produktwebsite für Milch, welche auch in Bundesländern vertrieben wir ...
OLG München, Urteil vom 28.07.2011 - 29 U 634/11 - openJur

https://openjur.de/u/438877.html

1. Eine Mahnkostenpauschale von mehr als 1,20 Euro pro Mahnung eines Energieversorgungsunternehmens ist unwirksam. 2. Mahnkostenpauschalen dürfen keinen allgemeinen Verwaltungsaufwand wie Personal- un ...