Bundesverfassungsgericht: Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahl unzulässig | ZEIT ONLINE

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2011-11/europawahl-parlament-sperrklausel

Die Karlsruher Richter haben die Sperrklausel für das EU-Parlament verworfen, da kleine Parteien keine Chancengleichheit hätten. Die Wahl wird aber nicht wiederholt.