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  BVerfG, 10.06.1953 - 1 BvF 1/53 | OpinioIuris

  http://opinioiuris.de/entscheidung/793

  1. Die Verfassungsorgane, denen nach § 77 BVerfGG Gelegenheit zur Äußerung gegeben werden muß, werden auch dann nicht zu Beteiligten im Sinne des § 25 Abs.

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  BGH, 09.12.1953 - GS St 2/53 - Verfassungsmäßigkeit von § 10 des Landesgesetzes von Rheinland-Pfalz zur Beseitigung nationalsozialistischen Unrechts in der Strafrechtspflege (UnrBesG); Zulässigkeit der Wiederaufnahme eines Verfahrens zu Ungunsten eines zu Strafe Verurteilten bzw. eines Freigesprochenen; Verstoß gegen das Verbot der Mehrfachbestrafung (ne bis in idem)

  https://www.jurion.de/urteile/bgh/1953-12-09/gs-st-2_53/

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  gewaltenteilung.de - Beiträge

  http://wayback.archive.org/web/20140220031821/http://www.gewaltenteilung.de/jur_ridder.htm

  Es gibt keine "rechtsprechende Gewalt" in der Demokratie des Grundgesetzes

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