106 Ergebnisse für: immunitätsangelegenheiten
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§ 107 GO-BT Immunitätsangelegenheiten Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
http://www.buzer.de/gesetz/3966/a55081.htm
(1) Ersuchen in Immunitätsangelegenheiten sind vom Präsidenten unmittelbar an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung weiterzuleiten. (2) Dieser hat Grundsätze über die Behandlung von
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Ausschuss für Geschäftsordnung und Immunitätsangelegenheiten - Der Sächsische Landtag
http://www.landtag.sachsen.de/de/landtag/ausschuesse/ausschuss/132
Zur Vorbereitung der Beschlüsse des Plenums bildet der Landtag Ausschüsse.
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§ 7 BPräsWahlG - Einzelnorm
https://www.gesetze-im-internet.de/bpr_swahlg/__7.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 194 StGB Strafantrag Strafgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=194
(1) Die Beleidigung wird nur auf Antrag verfolgt. Ist die Tat durch Verbreiten oder öffentliches Zugänglichmachen einer Schrift (§ 11 Abs. 3), in einer Versammlung oder dadurch begangen, dass beleidigende Inhalte mittels Rundfunk oder
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Artikel 1 BPräsWahlGÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten
http://www.buzer.de/s1.htm?g=2007+I+1326&a=1
Das Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 1100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 11 Nr. 1 des Gesetzes vom
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Artikel 1 BPräsWahlGÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten
//www.buzer.de/s1.htm?g=2007+I+1326&a=1
Das Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 1100-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 11 Nr. 1 des Gesetzes vom
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Dr. Johannes Müller, NPD - Der Sächsische Landtag
https://web.archive.org/web/20110810082710/http://www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete_fraktionen/abgeordnete/abgeordneter.do/793
Die Arbeit und die Aufgaben der sächsischen Abgeordneten.
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Christian Steinbach, CDU - Der Sächsische Landtag
https://web.archive.org/web/20081010215023/http://www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete_fraktionen/abgeordnete/abgeordneter.do/765
Die Arbeit und die Aufgaben der sächsischen Abgeordneten.
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Dr. Johannes Müller, NPD - Der Sächsische Landtag
https://web.archive.org/web/20110810082710/http://www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete_fraktionen/abgeordnete/abgeordneter.do/7
Die Arbeit und die Aufgaben der sächsischen Abgeordneten.
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Christian Steinbach, CDU - Der Sächsische Landtag
https://web.archive.org/web/20081010215023/http://www.landtag.sachsen.de/de/abgeordnete_fraktionen/abgeordnete/abgeordneter.do/7
Die Arbeit und die Aufgaben der sächsischen Abgeordneten.