9,310 Ergebnisse für: insoweit
-
§ 851 ZPO Nicht übertragbare Forderungen Zivilprozessordnung
https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=851
(1) Eine Forderung ist in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist. (2) Eine nach § 399 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht übertragbare Forderung kann insoweit
-
VG Hannover, Urteil vom 28.11.2013 - 10 A 5342/11 - openJur
https://openjur.de/u/660685.html
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.
-
§ 2150 BGB Vorausvermächtnis - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/BGB/2150.html
Das einem Erben zugewendete Vermächtnis (Vorausvermächtnis) gilt als Vermächtnis auch insoweit, als der Erbe selbst beschwert ist.
-
OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.04.2006 - 1 Ws 234/06 - openJur
https://openjur.de/u/215149.html
Die Vollstreckung des Restes einer teilverbüßten Ersatzfreiheitsstrafe kann nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. § 57 StGB ist insoweit weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.
-
§ 341e HGB Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze Handelsgesetzbuch
https://www.buzer.de/s1.htm?g=HGB&a=341e
(1) Versicherungsunternehmen haben versicherungstechnische Rückstellungen auch insoweit zu bilden, wie dies nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist, um die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den
-
§ 113 UrhG Urheberrecht - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/UrhG/113.html
1 Gegen den Urheber ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das Urheberrecht nur mit seiner Einwilligung und nur insoweit zulässig, als er...
-
§ 343 ZPO Entscheidung nach Einspruch - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/343.html
1 Insoweit die Entscheidung, die auf Grund der neuen Verhandlung zu erlassen ist, mit der in dem Versäumnisurteil enthaltenen Entscheidung übereinstimmt,...
-
§ 286 HGB Unterlassen von Angaben - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/hgb/286.html
(1) Die Berichterstattung hat insoweit zu unterbleiben, als es für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder erforderlich ist. (2) Die...
-
VG Oldenburg, Urteil vom 14.01.2011 - 7 A 1212/09 - openJur
https://openjur.de/u/326383.html
Der Bescheid der Beklagten vom 17. März 2009 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.
-
LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.11.2010 - L 5 KA 4293/10 ER-B - openJur
https://openjur.de/u/353473.html
Der Antrag, die Schiedsperson im Schiedsverfahren zur Durchführung einer hausarztzentrierten Versorgung wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, ist nicht statthaft. Insoweit findet § 44 VwGO ents ...