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  § 851 ZPO Nicht übertragbare Forderungen Zivilprozessordnung

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=ZPO&a=851

  (1) Eine Forderung ist in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist. (2) Eine nach § 399 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht übertragbare Forderung kann insoweit

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  VG Hannover, Urteil vom 28.11.2013 - 10 A 5342/11 - openJur

  https://openjur.de/u/660685.html

  Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

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  § 2150 BGB Vorausvermächtnis - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/BGB/2150.html

  Das einem Erben zugewendete Vermächtnis (Vorausvermächtnis) gilt als Vermächtnis auch insoweit, als der Erbe selbst beschwert ist.

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  OLG Oldenburg, Beschluss vom 24.04.2006 - 1 Ws 234/06 - openJur

  https://openjur.de/u/215149.html

  Die Vollstreckung des Restes einer teilverbüßten Ersatzfreiheitsstrafe kann nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. § 57 StGB ist insoweit weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

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  § 341e HGB Allgemeine Bilanzierungsgrundsätze Handelsgesetzbuch

  https://www.buzer.de/s1.htm?g=HGB&a=341e

  (1) Versicherungsunternehmen haben versicherungstechnische Rückstellungen auch insoweit zu bilden, wie dies nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendig ist, um die dauernde Erfüllbarkeit der Verpflichtungen aus den

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  § 113 UrhG Urheberrecht - dejure.org

  http://dejure.org/gesetze/UrhG/113.html

  1 Gegen den Urheber ist die Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen in das Urheberrecht nur mit seiner Einwilligung und nur insoweit zulässig, als er...

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  § 343 ZPO Entscheidung nach Einspruch - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/ZPO/343.html

  1 Insoweit die Entscheidung, die auf Grund der neuen Verhandlung zu erlassen ist, mit der in dem Versäumnisurteil enthaltenen Entscheidung übereinstimmt,...

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  § 286 HGB Unterlassen von Angaben - dejure.org

  https://dejure.org/gesetze/hgb/286.html

  (1) Die Berichterstattung hat insoweit zu unterbleiben, als es für das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder erforderlich ist. (2) Die...

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  VG Oldenburg, Urteil vom 14.01.2011 - 7 A 1212/09 - openJur

  https://openjur.de/u/326383.html

  Der Bescheid der Beklagten vom 17. März 2009 wird aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

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  LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.11.2010 - L 5 KA 4293/10 ER-B - openJur

  https://openjur.de/u/353473.html

  Der Antrag, die Schiedsperson im Schiedsverfahren zur Durchführung einer hausarztzentrierten Versorgung wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, ist nicht statthaft. Insoweit findet § 44 VwGO ents ...

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