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Datenspeicherung und Anti-Terror-Gesetze: Innenminister vertraut auf FDP - taz.de
http://www.taz.de/!5118113/
Die Kanzlerin soll sich bei den Themen Vorratsdatenspeicherung und Anti-Terror-Gesetze gegen die FDP durchsetzen. Darauf drängt die SPD.
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Union fordert „anlasslose“ Vorratsdatenspeicherung - SPD kritisiert „instrumentalisierte“ Debatte nach Anschlägen in Norwegen - Märkische Allgemeine - Nachrichten für das Land Brandenburg
https://web.archive.org/web/20130228003712/http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12136837/492531/SPD-kritisiert-instrum
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Union fordert „anlasslose“ Vorratsdatenspeicherung - SPD kritisiert „instrumentalisierte“ Debatte nach Anschlägen in Norwegen - Märkische Allgemeine - Nachrichten für das Land Brandenburg
https://web.archive.org/web/20130228003712/http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12136837/492531/SPD-kritisiert-instrumentalisierte-Debatte-nach-Anschlaegen-in-Norwegen.html
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Urteil zur Vorratsdatenspeicherung lässt weiten Interpretationsraum | heise online
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Urteil-zur-Vorratsdatenspeicherung-laesst-weiten-Interpretationsraum-944249.html
Die Musikindustrie freut sich, dass Verbindungsdaten ausgewertet werden dürfen, Vertreter von CDU/CSU sehen Rechtssicherheit hergestellt und fordern eine "unverzügliche" Neuregelung, doch die Justizministerin zeigt keine Eile.
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BGH, Urteil vom 22. 4. 2005 – 2 StR 310/04
http://lexetius.com/2005,786
Volltext von BGH, Urteil vom 22. 4. 2005 – 2 StR 310/04
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BGH, Beschluss vom 19.04.2012 - I ZB 80/11 - openJur
http://openjur.de/u/438903.html
a) Der in Fa?llen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß fu?r rechtsverletzende Ta?tigkeite ...
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BGH, Beschluss vom 19.04.2012 - I ZB 80/11 - openJur
https://openjur.de/u/438903.html
a) Der in Fa?llen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß fu?r rechtsverletzende Ta?tigkeite ...