§ 13 InvZulG 2010 - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/invzulg_2010/__13.html

Keine Beschreibung vorhanden.

§ 8 InvZulG 2005 - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/invzulg_2005/__8.html

Keine Beschreibung vorhanden.

§ 12 InvZulG 2007 - Einzelnorm

https://www.gesetze-im-internet.de/invzulg_2007/__12.html

Keine Beschreibung vorhanden.

§ 263 StGB Betrug Strafgesetzbuch

https://www.buzer.de/s1.htm?g=StGB&a=263

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung

Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung - hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich relevante Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe – mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar – zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistischen Bundesamtes zur Qualifikation eines Betriebes iSd InvZulG 1999 – Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des Rechtsschutzes durch die Gewährung einer behördlichen Letztentscheidungsbefugnis aufzugeben

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20110531_1bvr085707

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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Eingeschränkte gerichtliche Kontrolle einer Verwaltungsentscheidung - hier durch eine Behörde vorgenommene steuerrechtlich relevante Zuordnung eines Betriebs zum verarbeitenden Gewerbe – mit Art 19 Abs 4 GG nicht vereinbar – zur gesetzlichen Grundlage für die Heranziehung der Klassifikation der Wirtschaftszweige durch das Statistischen Bundesamtes zur Qualifikation eines Betriebes iSd InvZulG 1999 – Verbot, die in Art 19 Abs 4 GG garantierte Wirksamkeit des Rechtsschutzes durch die Gewährung einer behördlichen Letztentscheidungsbefugnis aufzugeben

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/05/rs20110531_1bvr085707.html

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Änderungen BüEnStG Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements

http://www.buzer.de/gesetz/7914/l.htm

Übersicht der Änderungen an bzw. durch Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements, Synopse der einzelnen Fassungen

Herz-Jesu-Schule in Saarbrücken darf weiter betrieben werden - VerwG Saarland (VerwG Saarland) - JUSLINE Deutschland

https://web.archive.org/web/20090207131953/http://www.jusline.de/index.php?cpid=0920e51183510618590069d5c148aec4&feed=10167

Offener Gesetzeskommentar - Erläuterung der Bedeutung einzelner Paragrafen anhand der Rechtsprechung und der Fachliteratur (neues Open-Content-Projekt), spezialisierte Rechtsanwälte, Diskussionsforum.

BFH – III B 9/10 – Anwendung einer Definition aus der Datenbank „Wikipedia“ – Keine grundsätzliche Bedeutung der Frage über d… - Ihre persönliche Steuerberatung

http://www.stb-montag.de/?p=9202

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