28 Ergebnisse für: jkomg
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§ 75 GmbHG Nichtigkeitsklage - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gmbhg/75.html
(1) Enthält der Gesellschaftsvertrag keine Bestimmungen über die Höhe des Stammkapitals oder über den Gegenstand des Unternehmens oder sind die Bestimmungen...
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Viefhues, Wolfram, Bericht über den 13. Deutschen EDV-Gerichtstag vom 15.09.2004 bis 17.09.2004 in Saarbrücken - "Justiz im Gespräch - Gerichte als Kommunikationszentren" - JurPC-Web-Dok. 0266/2004
http://www.jurpc.de/aufsatz/20040266.htm
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 137 ZPO Gang der mündlichen Verhandlung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/137.html
(1) Die mündliche Verhandlung wird dadurch eingeleitet, dass die Parteien ihre Anträge stellen. (2) Die Vorträge der Parteien sind in freier Rede zu halten;...
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§ 315 ZPO Unterschrift der Richter - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/315.html
(1) 1 Das Urteil ist von den Richtern, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben, zu unterschreiben. 2 Ist ein Richter verhindert, seine Unterschrift...
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§ 58 VwGO [Rechtsbehelfsbelehrung] - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/vwgo/58.html
(1) Die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf beginnt nur zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsbehörde...
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§ 181 ZPO Ersatzzustellung durch Niederlegung - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/181.html
(1) 1 Ist die Zustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 3 oder § 180 nicht ausführbar, kann das zuzustellende Schriftstück auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts,...
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§ 166 ZPO Zustellung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/zpo/166.html
(1) Zustellung ist die Bekanntgabe eines Dokuments an eine Person in der in diesem Titel bestimmten Form. (2) Dokumente, deren Zustellung vorgeschrieben...
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§ 19 GKG Kostenansatz - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GKG/19.html
(1) 1 AuÃer in Strafsachen und in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten werden angesetzt: 1. die Kosten des ersten Rechtszugs...
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§ 190 ZPO Einheitliche Zustellungsformulare - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/ZPO/190.html
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vereinfachung und...
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§ 30 GmbHG Kapitalerhaltung - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/GmbHG/30.html
(1) 1 Das zur Erhaltung des Stammkapitals erforderliche Vermögen der Gesellschaft darf an die Gesellschafter nicht ausgezahlt werden. 2 Satz 1 gilt nicht...