Wahlrecht: Fünfprozentklausel bei Europawahl ist verfassungswidrig - SPIEGEL ONLINE

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Die in Deutschland geltende Fünfprozenthürde ist bei der Europawahl nicht vereinbar mit dem Grundgesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die bisherige Regelung verstoße gegen die Chancengleichheit der Parteien.