19 Ergebnisse für: kennzeichenstreitsachen
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§ 140 MarkenG Kennzeichenstreitsachen Markengesetz
https://www.buzer.de/s1.htm?g=MarkenG&a=140
(1) Für alle Klagen, durch die ein Anspruch aus einem der in diesem Gesetz geregelten Rechtsverhältnisse geltend gemacht wird (Kennzeichenstreitsachen), sind die Landgerichte ohne Rücksicht auf den Streitwert ausschließlich
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Gerichtszuständigkeiten - GRUR
http://www.grur.org/de/grur-atlas/gerichte/gerichtszustaendigkeiten.html
Grur - Deutsche Vereinigung für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht e.V.
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§ 13 RVG Wertgebühren - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/RVG/13.html
(1) 1 Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro 45 Euro. 2 Die Gebühr erhöht sich...
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§ 13 RVG Wertgebühren - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/RVG/13.html
(1) 1 Wenn sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, beträgt die Gebühr bei einem Gegenstandswert bis 500 Euro 45 Euro. 2 Die Gebühr erhöht sich...
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§ 935 ZPO Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/ZPO/935.html
Einstweilige Verfügungen in Bezug auf den Streitgegenstand sind zulässig, wenn zu besorgen ist, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die...
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MarkenG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
http://www.gesetze-im-internet.de/markeng/index.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Markengesetz - dejure.org
http://dejure.org/gesetze/MarkenG
Das MarkenG: zuletzt geändert durch Gesetz vom 11.12.2018 ( BGBl. I S. 2357 ) m.W.v. 15.12.2018 bzw. 14.01.2019
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MarkenG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/markeng/
Keine Beschreibung vorhanden.
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§ 71 GVG - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/gvg/71.html
(1) Vor die Zivilkammern, einschlieÃlich der Kammern für Handelssachen, gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die nicht den Amtsgerichten...
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MarkenG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
http://www.gesetze-im-internet.de/markeng
Keine Beschreibung vorhanden.