47 Ergebnisse für: kernbrennstoffsteuer
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Deutscher Bundestag - Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zugestimmt
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/32009392_kw43_de_atompolitik/index.html
Nach einer hitzig geführten Debatte hat der Bundestag am 28. Oktober nach mehreren namentlichen Abstimmungen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und die Einführung einer Kernbrennstoffsteuer beschlossen.
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Verfassungsgericht: Kernbrennstoffsteuer ist grundgesetzwidrig | ZEIT ONLINE
http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-06/verfassungsgericht-atomsteuer-ist-nicht-mit-grundgesetz-vereinbar
Der Bund hätte die Brennelementesteuer nie einführen dürfen, urteilte das Verfassungsgericht. Die Energiekonzerne erhalten nun sechs Milliarden Euro zurück – mit Zinsen.
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Bundeskabinett hat Gesetzentwurf zur Kernbrennstoffsteuer gebilligt
http://www.steuertipps.de/?softlinkID=16941
Das Bundeskabinett hat dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Entwurf eines Kernbrennstoffsteuergesetzes zugestimmend.
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Kernbrennstoffsteuer: Das unangenehme Urteil für Wolfgang Schäuble - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/kernbrennstoffsteuer-das-unangenehme-urteil-fuer-wolfgang-schaeuble-a-1151066.html
Die Atomsteuer ist verfassungswidrig - dieses Urteil kostet den Steuerzahler nun Milliarden. Noch unangenehmer ist die Kritik der Karlsruher Richter: Der Staat habe ohne ausreichende Grundlage eine neue Steuer erfunden.
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EuGH, 04.06.2015 - C-5/14 - dejure.org
http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=C-5/14
Informationen zum Verfahren EuGH - C-5/14: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Sonstiges
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Bundesverfassungsgericht - Presse - Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-042.html
Keine Beschreibung vorhanden.
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Der Staat darf keine Steuern erfinden | Verfassungsblog
https://verfassungsblog.de/der-staat-darf-keine-steuern-erfinden/
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/04/ls20170413_2bvl000613.html
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Monatsbericht des BMF Januar 2018 - Die Steuereinnahmen des Bundes und der Länder im Haushaltsjahr 2017
http://www.bundesfinanzministerium.de/Monatsberichte/2018/01/Inhalte/Kapitel-3-Analysen/3-6-Steuereinnahmen-des-Bundes-und-der-L
Die bei Bund und Ländern im Haushaltsjahr 2017 eingegangenen Steuereinnahmen betrugen 674,6 Mrd. €. Das sind 26,3 Mrd. € beziehungsweise 4,1 % mehr als im Haushaltsjahr 2016.
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Finanzgericht Hamburg entscheidet: Kraftwerksbetreiber erhalten Brennelementesteuer zurück - Wirtschaft - Tagesspiegel
http://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/finanzgericht-hamburg-entscheidet-kraftwerksbetreiber-erhalten-brennelementesteuer-zurueck
Die Brennelementesteuer ist umstritten. Kraftwerksbetreiber klagen dagegen. Bis endgültige Urteile fallen, müssen sie die Steuer nicht entrichten - und bekommen vorläufig Geld zurück.