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  Bundeskabinett hat Gesetzentwurf zur Kernbrennstoffsteuer gebilligt

  http://www.steuertipps.de/?softlinkID=16941

  Das Bundeskabinett hat dem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Entwurf eines Kernbrennstoffsteuergesetzes zugestimmend.

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  Artikel 240 10. ZustAnpV Änderung des Kernbrennstoffsteuergesetzes Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

  http://www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+1474&a=240

  (612-21) In § 11 Absatz 2 des Kernbrennstoffsteuergesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1804) werden die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" sowie die Wörter

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  Artikel 240 10. ZustAnpV Änderung des Kernbrennstoffsteuergesetzes Zehnte Zuständigkeitsanpassungsverordnung

  //www.buzer.de/s1.htm?g=2015+I+1474&a=240

  (612-21) In § 11 Absatz 2 des Kernbrennstoffsteuergesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1804) werden die Wörter „Wirtschaft und Technologie" durch die Wörter „Wirtschaft und Energie" sowie die Wörter

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  Bundesverfassungsgericht - Presse - Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-042.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Kernbrennstoffsteuergesetz mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig

  http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2017/04/ls20170413_2bvl000613.html

  Keine Beschreibung vorhanden.

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  Brennelementesteuer: Bund droht Milliarden-Zahlung an Atomkonzerne - WELT

  https://www.welt.de/wirtschaft/article122049584/Bund-droht-Milliarden-Zahlung-an-Atomkonzerne.html

  Die Bundesregierung muss den Energiekonzernen E.on, RWE und EnBW möglicherweise Milliarden erstatten. Denn ein Gericht hat Zweifel, ob die Brennelementesteuer mit dem Europarecht vereinbar ist.

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  Verfassungsgericht: Kernbrennstoffsteuer ist grundgesetzwidrig | ZEIT ONLINE

  http://www.zeit.de/wirtschaft/2017-06/verfassungsgericht-atomsteuer-ist-nicht-mit-grundgesetz-vereinbar

  Der Bund hätte die Brennelementesteuer nie einführen dürfen, urteilte das Verfassungsgericht. Die Energiekonzerne erhalten nun sechs Milliarden Euro zurück – mit Zinsen.

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  Deutscher Bundestag - Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zugestimmt

  http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2010/32009392_kw43_de_atompolitik/index.html

  Nach einer hitzig geführten Debatte hat der Bundestag am 28. Oktober nach mehreren namentlichen Abstimmungen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken und die Einführung einer Kernbrennstoffsteuer beschlossen.

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  EuGH, 04.06.2015 - C-5/14 - dejure.org

  http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=31.12.2222&Aktenzeichen=C-5/14

  Informationen zum Verfahren EuGH - C-5/14: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Sonstiges

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