21 Ergebnisse für: klageerzwingung
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Fall Tennessee Eisenberg - Klageerzwingung offenbar gescheitert | beck-community
https://community.beck.de/2010/10/21/fall-tennessee-eisenberg-klageerzwingung-offenbar-gescheitert
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Dead by Law - Kampagne gegen Brechmitteleinsätze
http://www.brechmitteleinsatz.de/
Homepage der Kampagne gegen Brechmitteleinsätze, Hamburg vieles mehr.
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§ 171 StPO Einstellungsbescheid - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/171.html
1 Gibt die Staatsanwaltschaft einem Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage keine Folge oder verfügt sie nach dem Abschluà der Ermittlungen die...
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§ 172 StPO Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren - dejure.org
https://dejure.org/gesetze/StPO/172.html
(1) 1 Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an...
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Oury Jalloh: Anwältin will Klage erzwingen - SPIEGEL ONLINE
http://www.spiegel.de/panorama/justiz/oury-jalloh-anwaeltin-will-klage-erzwingen-a-1246816.html
Vor 14 Jahren verbrannte der Asylbewerber Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle. Die Justiz lehnt neue Ermittlungen in dem Fall ab, eine Anwältin der Hinterbliebenen will das nun erzwingen.
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Fall Tennessee Eisenberg - Zwölf Schüsse vor dem Verfassungsgericht - Bayern - Süddeutsche.de
http://www.sueddeutsche.de/bayern/fall-tennessee-eisenberg-zwoelf-schuesse-vor-dem-verfassungsgericht-1.1027412
Die Akte ist geschlossen. Die Polizisten, die auf Tennessee Eisenberg geschossen haben, standen nie vor Gericht. Doch die Eltern des Studenten geben nicht auf - und wenden sich an Karlsruhe.
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VerfGH München, Entscheidung v. 17.11.2015 – Vf 12-VI/15 - Bürgerservice
http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/Y-300-Z-BECKRS-B-2015-N-55406?hl=true
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Einstellung der Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen in Notwehr abgegebenen tödlichen Schüssen verstößt nicht gegen das Grundgesetz
http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/06/rk20140626_2bvr269910.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Einstellung der Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen in Notwehr abgegebenen tödlichen Schüssen verstößt nicht gegen das Grundgesetz
http://www.bverfg.de/e/rk20140626_2bvr269910.html
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Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Einstellung der Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen in Notwehr abgegebenen tödlichen Schüssen verstößt nicht gegen das Grundgesetz
http://www.bverfg.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2014/06/rk20140626_2bvr269910.html
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