1 Ergebnisse für: klagsperre
-
Bundesverfassungsgericht - Entscheidungen - Klage wegen bestimmter, im Zusammenhang mit dem Zweiten Weltkrieg gegen Deutschland gerichteter Maßnahmen nach dem Überleitungsvertrag ausgeschlossen - Klagverzicht von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk19980128_2bvr198197.html
Keine Beschreibung vorhanden.